Kassenärzte wollen freiwillige Leistungen der Krankenkassen streichen
Kassenärzte-Chef Gassen will freiwillige Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen kürzen. Durch die Streichung von Zahnreinigungen oder Homöopathie aus dem Leistungskatalog könnte eine Milliarde Euro eingespart werden.
Verbotene Neonazi-Gruppe: Verfahren gegen "Combat 18"-Mitglieder eingestellt
Vier Männer sollen versucht haben, die verbotene Neonazi-Gruppe "Combat 18" in Deutschland weiterzuführen. Jetzt wurde das Verfahren gegen sie gegen Geldauflage eingestellt.Von F. Barth und P. Reichert.
VW steckt in der Krise und will nun einem Medienbericht zufolge den Sparkurs massiv ausbauen. Die Kosten sollen um 20 Prozent gesenkt werden. Und auf einmal stehen auch wieder Werksschließungen im Raum.
@tagesschau Sorry, aber der Laden soll jetzt mal pleitegehen. Nein, wir werden ihn nicht retten. Punkt. Milliarden für die Boni rausdrücken, und dann Werke schließen. Habe kein Mitleid mehr. #VW#MarktRegelt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Rentenstreit geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll bleiben wie er ist - mit einem Begleittext will die Regierung aber auf die Junge Union zugehen, die sich gegen die Rentenpläne stellt.
Gericht kippt Cannabisverbot im Englischen Garten in München
Juristische Schlappe für Bayerns Staatsregierung: Das Cannabisverbot im Englischen Garten in München ist laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Gesundheitsministerin hält trotzdem am harten Cannabiskurs fest. Von Petr Jerabek.
Gewalt gegen Frauen ist alltäglich – sichtbar und unsichtbar. Am gefährlichsten sind dabei nicht etwa Fremde, sondern nahestehende Personen: Alle drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das können wir nicht hinnehmen. Die Bundesregierung setzt sich für den Schutz betroffener Frauen und Mädchen ein. Mit klaren Maßnahmen wie der elektronischen Fußfessel, besserem Schutz im Netz und starker Prävention schützen wir Frauen konsequent.
Eine Frau hält ihre Handfläche ausgestreckt in Richtung Kamera. Im Text steht: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. So verbessern wir den Schutz von Frauen
Kommentar zu Afghanen mit Aufnahmezusage: Eine Blamage für Dobrindt
Innenminister Dobrindt ließ Afghanen mit Aufnahmezusage Geld bieten, damit sie nicht nach Deutschland kommen. Nur wenige nahmen das an. Eine Blamage für Dobrindt, meint Peter Hornung.
BMW erhält Millionenförderung für Autos mit Wasserstoffantrieb
Als einziger deutscher Hersteller setzt BMW auf Wasserstoff als Antriebstechnologie. Vom Staat gibt es dafür mehr als 270 Millionen Euro Förderung. Noch muss die Technologie allerdings einige Hürden nehmen.
Was kann die Klimakonferenz überhaupt noch bewirken?
Zehn Jahre nach dem Abkommen von Paris ist die Klimakrise alles andere als bewältigt, im Gegenteil: Das Problem ist größer denn je. Nun gibt es ein Krisentreffen an einem ganz besonderen Ort - was aber kann das überhaupt noch bringen?
"The latest version of Elon Musk’s Grok AI model cost nearly $500 million to train and consumed enough energy, water, and resources to match the needs of an entire small city."
"The carbon footprint of training Grok 4 reached 154,000 tons of CO₂, comparable to what a commercial Boeing airplane emits over three years of flights. Cooling the data centers and running power systems took 754 million liters of water—enough to fill around 300 Olympic-sized swimming pools."
Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland könnten 2026 um 3,7 Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts hervor. Die Berechnung könnte sich aber noch ändern.
Agrarminister Rainer gegen "Veggie-Burger"-Verbot in der EU
In der EU könnten Begriffe wie "Veggie-Schnitzel" bald verboten werden. Bundesagrarminister Rainer will sich dagegen einsetzen: Er hält die Debatte für "unnötig" - und sieht vor allem negative Folgen bei einem Verbot.
@tagesschau Egal was Du tust. Zieh auf jeden Fall gegen Regeln der EU in den Krieg. Denn merke: Ein geeintes Europa ist nicht so leicht zu bescheißen wie ein gespaltenes. Also los in den nächsten Kulturkampf, #Union#CSU
"Stadtbild"-Debatte: Gewerkschaft der Polizei für mehr Beamte in Bahnhöfen
Die größte deutsche Polizeigewerkschaft GdP hat größere Präsenz und Kontrollmöglichkeiten an Bahnhöfen gefordert. Damit ließen sich die Sicherheit erhöhen und die von Kanzler Merz beschriebenen Probleme im "Stadtbild" angehen.
@tagesschau Bahnhöfe müssten von der Bundespolizei kontrolliert werden. Die werden sich freuen, werden sie doch dann vom sinnlosen Grenzenbewachen abgezogen.
Neue Bahnchefin Palla kündigt kompletten Neuanfang an
Einmal "auf links drehen": Die neue Bahnchefin Palla will die Qualität des Konzerns deutlich verbessern und kündigt deshalb in einem Zeitungsinterview massive Veränderungen an. So sollen etwa Mitarbeitende "vor Ort" mehr Mitsprache bekommen.
Für alle, die beim Gedanken an Fahrschulkosten in Ohnmacht fallen: Es gibt Hoffnung! Ein Führerschein darf kein Luxusgut sein – das findet Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). 🚗💡
Das Bild ein Fahrschulauto von hinten. Im Bild steht: "Verkehrsminister plant Reform
Kosten für Führerschein sollen sinken" dadrunter steht: "Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will mit einer Reform der Fahrschulausbildung die Kosten für den Führerscheinerwerb senken – ohne dabei die Verkehrssicherheit zu gefährden."
@heiseonline Wiederhole: Führerscheinkosten wurden jahrzehntelange "dem Markt" überlassen. Jetzt, da der Absatz von privaten KfZ schwächelt, geht das natürlich gar nicht, und die #Verbotspartei muß den Markt entsprechend kastrieren. #MerksteWas ?
Einzelne Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
In manchen Umfragen liegt die AfD bereits vor der Union - im Osten sogar mit deutlichem Abstand. Mehrere frühere einflussreiche Unionspolitiker fordern ein Umdenken. Sie glauben, wer die AfD stets isoliere, mache sie nur noch stärker.
Junge Unionsabgeordnete lehnen Rentenpaket als zu teuer ab
Wackelt das Rentenpaket? Junge Abgeordnete von CDU und CSU wollen laut einem Spiegel-Bericht dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Sie sehen "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".
Tweet from Right Angle News Network reads: “BREAKING - FBI Director Kash Patel has just revealed that nearly 5% of Chicago’s 2.5 million residents, approximately 110,000 people, are active gang members.” Below, Kash Patel appears on Fox News’s Hannity with an on-screen caption: “FBI Director Patel on his visit to Chicago.”
Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben
Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen möglich.
Germany just refused to back the EU's mass surveillance "Chat Control" regulation after public pressure! This blocks the required majority in the EU Council and derails next week's planned vote.
CDU für gesellschaftliches Pflichtjahr - SPD skeptisch
Soll es ein allgemeines Pflichtjahr geben - in der Bundeswehr oder im gesellschaftlichen Bereich? Im Zuge der Wehrdienst-Debatte hat Kanzler Merz diese Forderung bekräftigt. Doch eine Umsetzung dürfte kompliziert werden.
US-Richterin stoppt Einsatz von Nationalgarde in Portland
US-Präsident Trump hat erneut eine juristische Niederlage erlitten: Eine Richterin verhinderte, dass die Nationalgarde in die Stadt Portland geschickt wird. Trump sieht dort "Terroristen" am Werk, lokale Politiker widersprechen.
„Es ist unser Land. Stehen wir in Einigkeit für das Recht und die Freiheit.“ Bundeskanzler Merz hat in seiner Festrede zu 35 Jahren Deutsche Einheit in Saarbrücken dazu aufgerufen, die Kraft der Zuversicht von 1989 und 1990 neu zu entfalten: Gemeinsam Herausforderungen anpacken, Spaltungen überwinden, Zukunft gestalten.
Die ganze Rede zum Anschauen 👉 https://bpaq.de/kanzler-rede-tde
Nur noch DREI Tage (in Worten: 3) bis zur VOR-PREMIERE meines neuen LIVEPROGRAMMS im Lokschuppen in BIELEFELD!
Noch nie (in Worten: NIE) hatte ich so viel neues Material dabei wie diesmal:
Neue Folge FLOSSEN, neue Folge HNO-WG, neue Folge BIBER & BAUM, neue Folge WERBEPARODIEN, neue Texte, neue Bilder, ein neuer Song und ... ein ganz exklusiver Einblick in ein Großprojekt, über das ich hier schon einige Male Andeutungen gemacht habe. 🎬🦒🦏🐨
Dazu gibt es natürlich etliche Klassiker, die nicht fehlen dürfen.
Seid dabei, noch gibts Karten! Und im Anschluss an die Show mache ich für alle, die sich anstellen, eine persönliche Zeichnung - Wie immer!
Hängt Paracetamol in der Schwangerschaft mit Autismus zusammen?
Die Einnahme von Paracetamol in der Schwangerschaft soll beim Kind Autismus auslösen - das behauptet US-Präsident Trump. Vollkommen haltlos ist seine Aussage nicht, aber die Studienlage ist uneindeutig. Von Melina Runde.
"Inakzeptabel": Über Warn-App Katwarn zum Singen des Pfalzlieds aufgerufen
Anlässlich des Dürkheimer Wurstmarkts wurden tausende Menschen über Katwarn aufgefordert, das Pfalzlied zu singen. Der Landkreis spricht von einem Fehler.
Die Spuren führen nach Moskau: Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek enttarnt
Journalisten haben den flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek und sein Handy in Moskau aufgespürt. Der 45-Jährige arbeite für den russischen Geheimdienst FSB.
Nach Attentat gestorben: Wer war der US-Aktivist Kirk?
Auf offener Bühne wurde der US-Aktivist Charlie Kirk erschossen. Der Täter ist auf der Flucht. Als Podcaster warb Kirk für konservative Werte - und für Präsident Trump. Der nannte ihn einen Patrioten. Von Anne Schneider.
Eine neue Studie hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Meereszirkulation schwächer wird, die südliche Wärme nach Norden transportiert. Für Europa hätte das schwerwiegende Folgen. Von Sven Kästner, WDR.
Russischer Angriff auf EU-Gebäude in Kiew löst international Empörung aus
Bei den massiven russischen Angriffen auf Kiew starben mindestens 18 Menschen. Das Büro der EU-Vertretung wurde schwer beschädigt. Die internationale Empörung über Russlands "Skrupellosigkeit" und "Barbarei" ist groß.
Deutschland steht vor komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Darum führen wir den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Gremium wird an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher & digitaler Sicherheit arbeiten. Mit dem Sicherheitsrat bringen wir zentrale Akteure an einen Tisch – denn Sicherheitsfragen machen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt. Der Rat bündelt Wissen & Kompetenz aus Ministerien, verbündeter Staaten und Experten. Geleitet wird er vom Bundeskanzler.
Bild vom Kanzleramt. In dem Bild steht: Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat. Für eine Sicherheitspolitik, die vorausschaut und koordiniert.
US-Supreme Court erlaubt vorerst Kürzungen bei Forschung zu Diversität
Die Regierung von US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court einen weiteren Erfolg erzielt: Im Kampf gegen Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion darf sie vorerst Forschungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe kürzen.
In keinem anderen Land in Europa erwirtschaftet die Games-Branche mehr als in Deutschland: fast zehn Milliarden Euro Umsatz – das ist mehr als Film und Musik zusammen.
Bei der Eröffnung der Gamescom in Köln, der weltweit größten Messe für Computerspiele, ist Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zu Gast. Ihr Ministerium hat die Förderung für Studios und Entwickler erhöht. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Signal für die wachsende Bedeutung der Games-Branche.
Gamescom 2025
Level up für die Wirtschaft
Videospiele sind ein Milliardenmarkt – die Bundesregierung investiert gezielt in Games, um Jobs zu schaffen und digitale Innovationen zu fördern.
Richterwahl: Miersch stellt Belastbarkeit der Koalition in Frage
Nach dem Verzicht der Juristin Brosius-Gersdorf auf die Wahl zur Verfassungsrichterin brodelt es in der SPD. Fraktionschef Miersch spricht von erschüttertem Vertrauen, Justizministerin Hubig warnt vor Kampagnen.
Finanzieller Schaden durch Wirtschaftskriminalität nimmt zu
Wirtschaftskriminalität kostet Milliarden. Der in Deutschland entstandene finanzielle Schaden dadurch ist im vergangenen Jahr auf 2,76 Milliarden Euro gestiegen. Dazu gehört auch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen.
Der Weg ins Kanzleramt? Wie die AfD-Strategie funktioniert
Vor Kurzem wurde eine Strategie der AfD öffentlich, wie sie ins Kanzleramt kommen will - nämlich mit Kulturkampf und Spaltung. Das Auftreten der Partei zeigt: Sie hält sich auch dran. Von Benjamin Großkopff und Bianca Schwarz.
Der Autozulieferer Bosch reagiert auf die anhaltende Krise der Branche und richtet sein Werk in Reutlingen neu aus. Hunderte Jobs werden gestrichen. Der Markt sei durch neue Anbieter hart umkämpft.
Datensouveränität in der EU? Microsoft hat jetzt offiziell bestätigt, was viele IT-Experten schon lange befürchten: Der Tech-Gigant kann nicht garantieren, dass EU-Daten vor dem Zugriff durch US-Behörden sicher sind. 🔐
Im Bild steht: "Microsoft kann nicht zusichern, dass EU-Daten nie an die US-Regierung weitergeleitet werden" dadrunter steht: "Bei legitimen Anfragen der US-Regierung
muss Microsoft Daten weiterleiten,
so der Chefjustiziar von Microsoft Frankreich.
Microsoft überprüft Anfragen sorgfältig und versucht, Kunden zu informieren, benötigt dafür aber US-Behörden-Erlaubnis."
Der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien erfordert Investitionen in die Stromnetze. Das lässt die Netzkosten steigen – und die tragen die Verbraucher.
Richterbund will mehr Unabhängigkeit für deutsche Staatsanwälte
In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig sein. In Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen - auch wegen des politischen Klimas.
Die Flut im #Ahrtal, die 2021 auch weitere Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen traf, zählt zu den verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute gedenken wir der Opfer und danken allen, die damals geholfen haben – mit Mut, Zusammenhalt und unermüdlichem Einsatz.
Fotoaufnahme aus der Luft vom überfluteten Ahrtal mit zerstörten Häusern, brauner Flut und entwurzelten Bäumen. Im Vordergrund ein Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz, weißer Text auf dunkelblauem Overlay:
„Vor vier Jahren ereignete sich im Ahrtal eine Katastrophe. Ihre Folgen sind bis zum heutigen Tage zu spüren und zu sehen. Wir müssen in Zukunft dafür sorgen, dass Betroffenen schneller und effektiver geholfen wird. Das sind wir den Opfern schuldig, an die wir heute erinnern.“
Darunter: Bundeskanzler Friedrich Merz, 14. Juli 2025
@Bundesregierung "Thoughts and prayers".
(c) U.S. - Republikaner.
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Sonst wird wohl wieder nichts passieren. Das ist so bei "Konservativen".
"Koalition droht Negativspirale" – Bei Schwarz-Rot stehen die Zeichen auf Herbststurm ( www.n-tv.de ) German