@randahl No one is trusting them anyway. They threatened to take territory of a #european country and openly meddled in internal politics. This is just an attempt to prop up #fascist loons in the #EU who are grasping with the situation and can not articulate the fact that their longstanding role model is invading foreign countries, building concentration camps and shooting at it’s own citizens. #Europeans are generally sensitive to state repression-even the crazies supporting #AFD and #LePen are
Die Epstein-Akten geben Einblick ins Innere der Deutschen Bank. Dokumente zeigen, wie die Bank den verurteilten Sexualstraftäter offenbar als Kontakt zu Superreichen nutzte und Alarmzeichen wohl ignorierte. Von V. von Ondarza und P. Blum.
EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer
Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert - so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.
@tagesschau Das Problem ist, das die menschenrechtsverletzende Politik an den #EU-Außengrenzen mit Ertrunken und Toten, die von aktiv zur Menschenabwehr von der EU finanzierten Gruppen umgebracht wurden es schon ohne die #AfD gab. Jetzt hat es eine Mehrheit nur mit Faschisten, dann kann sich die AfDler feiern, dass die ersten Toten direkt auf ihre Zustimmung zurückgehen. Nach der Logik wäre jede Mehrheit für ein neu eine geführte Projekt, mit der AfD (statt der Minderheitsregierung in Sachsen oder Thüringen) legitim.
Ja die Wirklichkeit heißt das es die inhaltliche Bereitschaft der #Union gibt, grundgesetzaufweichende und menschenrechtsfeindliche Politik umzusetzen, auch mit der AfD. Es müsste die soziale Ungleichheit und Armut bekämpft werden. Aber als Antwort darauf, die #Brandmauer zur AfD aufzugeben, führt nur in den Faschismus. Gerade bei diesem Politikfeld.
Debatte über Vetternwirtschaft: AfD-Chef Chrupalla nun im Fokus
Noch am Sonntag hatte AfD-Chef Chrupalla kritistiert, dass Parteikollegen Jobs an Verwandte vergeben haben sollen. Nun zeigen MDR-Recherchen, dass er selbst die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt.
@tagesschau In jeder demokratischen Partei würden solche Vorgänge zu Rücktrittsforderungen führen. In der #AFD ist sowas Tagesgeschäft. Haben sie gut mitbekommen von ihrem Lehrmeister #trump.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält die 80er-Jahre für besser
Die Mehrheit der Deutschen denkt, dass das Leben in der Bundesrepublik der 1980er-Jahre besser war als heute. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage für das Magazin Kontraste hervor. Wer ist besonders nostalgisch? Und warum? Von J. Senf und M. Wölfle.
@tagesschau Dass die Menschen die heutige Republik als weniger gelungen empfinden als es die Bonner Republik war ist direkte Folge der Steuerpolitik der letzten Dekaden. Die Vermögensteuer wurde abgeschafft, die Spitzensteuern deutlich verringert, dafür wurden Mehrwertsteuer erhöht und es hat jahrzehntelang Reallohnverluste gegeben. Die Reichen haben sich außerdem den Staat unter den Nagel gerissen und ihn finanziell ausbluten lassen, so dass er jetzt auf ihre Kredite angewiesen ist, um seinen Aufgaben nachzukommen, wenn er es denn überhaupt tut, statt sich dieses Geld direkt über Besteuerung zu holen.
Wer den Staat über Jahrzehnte finanziell aushöhlt, darf sich nicht darüber beklagen, dass er am Ende nicht mehr funktioniert. Und dass ausgerechnet die verantwortliche Generation der #boomer dann mehrheitlich die #afd wählt, setzt dem Ganzen natürlich noch die Krone auf. Diese Leute sind letztlich nicht fähig, die Konsequenzen ihrer eigenen politischen Entscheidungen zu tragen.
Die alten Kacksäcke von #CxU und #SPD sind hirntechnisch einfach noch in der Steinzeit hängen geblieben. Deshalb kommt auch kein Wandel und Fortschritt zustande. Die braunen #AfD Assis sind sogar noch weiter zurück geblieben!
Nur mit #Grün und #Links wird es eine Zukunft für alle in unserem Land geben!
Diskussion über mögliche Vetternwirtschaft beunruhigt die AfD
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Einzelnen Politikern wird vorgeworfen, Jobs an Familienmitglieder vermittelt zu haben. In der Bundespartei gibt es deshalb inzwischen Unruhe.
AfD-Verwandtenaffäre in Sachsen-Anhalt weitet sich aus
Auch Verwandte des AfD-Chefs in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sollen laut WDR und NDR im Bundestagsbüro eines Parteikollegen angestellt worden sein. Solche gegenseitigen Einstellungen sind rechtlich nicht verboten, aber umstritten.
EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf
Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Greift die AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt ein?
In knapp sieben Monaten wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In den Umfragen liegt die AfD vorne. Doch die Sorgen in der Partei wachsen, sie könne sich selbst sabotieren - durch mutmaßliche Vetternwirtschaft und Intrigen. Von J. Kurz und K. Pfeffer.
#trójstykgranic Właśnie jeden z naszych niemieckich czytelników z drugiej strony #NysaŁużycka zasugerował mi, że podczas majowych wyborów na burmistrza #Görlitz kandydat #AfD Sebasitan Wippel wygra w cuglach... i tak wspominamy sobie początki tego ugrupowania na naszym trójstyku, a zwłaszcza gdy zrobiło się o nich głośno za sprawą, rozwieszania na słupach oświetleniowych wzdłuż Nysy takich plakacików (zdjęcie z niemieckiego Bilda).
Kilka lat póżniej jak napisałem artykuł, że ich radni sprzeciwiają się możliwości handlu przez polskich sprzedawców na tamtejszym ryneczku, to dostałem na redakcję mail od ich rzecznika, z ogólnym przekazem - że czego się czepiamy?! Oni lubią Polaków, przecież niektórzy z nich mają nawet za żony Polki... Kurtyna. #Zgorzelec
Plakat na którym czarne ptaki rozdziobują euro i napis po niemiecku: Stop polskiej inwazji...
The far-right Alternative for Germany is embroiled in a growing nepotism scandal after party officials were found to be using taxpayers’ money to hire family members.
AfD-Spitze fordert in Schreiben Verzicht von Treffen mit Sellner
Immer wieder treffen sich AfD-Politiker mit dem Rechtsextremisten Sellner. Nun hat der Bundesvorstand versucht, Regeln aufzustellen. Was sind die Beschlüsse? Und geht die Partei nun auf Distanz? Von Gabor Halasz.
Es ist mir völlig egal, was gesicherte Rechtsextreme tun.
Nicht egal ist mir allerdings, auf welche völlig normale Art und Weise die #Tagesschau über die #AfD berichtet. Ein Wille des #ÖRR ist jedenfalls nicht zu erkennen, das einzuordnen und klar Position pro #Demokratie zu beziehen.
Neue AfD-Jugend: Nah an der rechtsextremen Vorgängerorganisation
Die neue Jugendorganisation der AfD knüpft an ihre rechtsextreme Vorgängerin an: inhaltlich, personell und mit Verbindungen zur "Identitären Bewegung". Sie wächst schnell und gewinnt an Einfluss in der Partei. Von Olaf Sundermeyer.
Parlaments-Jobs für Angehörige? AfD-Chef sieht "Geschmäckle"
Laut Medienberichten arbeiten Verwandte von AfD-Politikern in den Büros von Parteikollegen. AfD-Chef Chrupalla hat sich dazu bei Caren Miosga geäußert. Sein Fazit: Das habe "ein Geschmäckle", doch es gebe ein Aber.
AfD-Jugendorganisation gründet Verbände in Berlin und Brandenburg
Erst vor kurzem hat sie die "Junge Alternative" als Jugendorganisation der AfD abgelöst. Jetzt hat die "Generation Deutschland" in Berlin und Brandenburg Verbände gegründet. Beide Neugründungen wurden von Protesten begleitet.
AfD-Fraktion scheitert mit Klage auf Zuteilung von Otto-Wels-Saal
Die AfD-Fraktion erhob als zweitstärkste Kraft im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal - und ging vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab. Der Saal sei keine "Silbermedaille".
Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Dornau wegen Embargoverstößen
Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Er soll ein Ausfuhrverbot nach Belarus umgangen und falsche Angaben gemacht haben. Der Landtag hat seine Immunität aufgehoben.
Geldstrafe für AfD-Politiker Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von über 30.000 Euro verurteilt worden. In zwei weiteren Anklagepunkten wurde der 24-Jährige freigesprochen.
Für die AfD in den Landtag - und wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht: Der bayerische AfD-Politiker Halemba sorgt für Probleme bei seiner Partei. 11KM klärt, welche Verbindungen es zwischen ultrarechten Burschenschaften und der AfD gibt.