Haushaltsmisere im Bund, Krise in den Städten - das Beispiel Stuttgart
Nicht nur beim Bund klafft ein Loch im Haushaltsbeutel, auch in einst reichen Städten ist die Lage angespannt. Die Einnahmen sinken stetig und die Ausgaben wachsen. Städte wie Stuttgart müssen nun Sozialleistungen kürzen. Von Kim Lucia Ruoff.
@tagesschau "Projekte in der Jugendhilfe zur Prävention von Gewalt, Arbeitslosigkeit und Suchterkrankungen könnten reduziert oder ganz gestoppt werden".
Also genau die Projekte, die die Gesellschaft vor erheblichen #Folgekosten bewahren. Mit der so erzeugten Überlastung des Justizsystems, der Obdach- und Wohnungslosigkeit und Drogensucht lassen sich dann in ein paar Jahren wieder Mehrausgaben für #Polizeiausstattung und #Repression rechtfertigen.
Following Kirk, Trump makes his next predictable move as he goose-steps ‘Murica towards full-fat fascism!
“We Are All Antifa Now”
by Chris Hedges in The Chris Hedges Report on Substack
“The designation of the amorphous group antifa as a terrorist organization allows the state to brand all dissidents as supporters of antifa and prosecute them as terrorists”
The image is a screenshot of a news article with the headline "Saba Saba: Nanyuki family seeks justice after daughter dies in police custody" by Sharon Nkonge, published on July 12, 2025, at 05:58 EAT. The article features three photographs of a young woman with braided hair. The main photo shows her smiling, wearing a white shirt and a blue scarf, with a dirt path in the background. The other two photos show her in different settings, wearing a camouflage headscarf and a white hoodie, respectively. The images are arranged in a collage format, with the main photo on the left and the other two on the right.
@w7voa
Compare the early police intervention (violence) in peaceful rallies in the US against the widely condemned oppression of HongKong’s umbrella rally which lasted days before any official violence occurred. Just saying…
‘I’m bored, so I shoot’: The Israeli army’s approval of free-for-all violence in Gaza
"Israeli soldiers describe the near-total absence of firing regulations in the Gaza war, with troops shooting as they please, setting homes ablaze, and leaving corpses on the streets — all with their commanders’ permission"
‚Das Video zeigt, wie er offenbar versucht eine Person am Boden zu fixieren. Die Situation ist aufgeladen. Es wird geschrien und geschubst. Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde.
Der besagte Polizist steht auf und schlägt mehrfach und wuchtig auf verschiedene Demonstrierende ein. Kurz darauf begibt er sich zwischen seine Kollegen und hält den rechten Arm geschützt an den Körper. Danach nutzt er nur noch den linken Arm. Nach circa eineinhalb Minuten verlassen die Polizisten die Menge mit der festgenommenen Person. Auch der Beamte mit der Rückennummer BE24111 schiebt sich zurück in Richtung einer Absperrung.‘ @israel@palestine
Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.
‚Das Video zeigt, wie er offenbar versucht eine Person am Boden zu fixieren. Die Situation ist aufgeladen. Es wird geschrien und geschubst. Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde.
Der besagte Polizist steht auf und schlägt mehrfach und wuchtig auf verschiedene Demonstrierende ein. Kurz darauf begibt er sich zwischen seine Kollegen und hält den rechten Arm geschützt an den Körper. Danach nutzt er nur noch den linken Arm. Nach circa eineinhalb Minuten verlassen die Polizisten die Menge mit der festgenommenen Person. Auch der Beamte mit der Rückennummer BE24111 schiebt sich zurück in Richtung einer Absperrung.‘ @israel@palestine
"Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung – und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
(...)
Am Samstag war es mal wieder so weit: In Kreuzberg löste die Polizei eine palästinasolidarische Demo auf. Das Vorgehen: brutal – wie eigentlich immer bei Protesten gegen den Krieg in Gaza. Die Beamt*innen gingen prügelnd und schubsend in die Menge, unter Anwendung von Schmerzgriffen nahmen sie Dutzende fest.
Medial war im Nachgang viel von Attacken auf Polizist*innen und vermeintlich antisemitischen Parolen die Rede. Die anhaltenden Repressionen gegen die Palästina-Bewegung erregen dagegen kaum Aufsehen.
Dabei fahren Senat, Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihrem harten Kurs regelmäßig gegen die Wand. Die Liste der Beispiele, in denen der Staat übers Ziel hinausgeschossen sind, ist lang: Gerichte kassieren Auflagen, sprechen Aktivist*innen frei, kippen Verbote. Und Recherchen decken auf, dass die Polizei es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Ein Überblick."
"Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung – und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
(...)
Am Samstag war es mal wieder so weit: In Kreuzberg löste die Polizei eine palästinasolidarische Demo auf. Das Vorgehen: brutal – wie eigentlich immer bei Protesten gegen den Krieg in Gaza. Die Beamt*innen gingen prügelnd und schubsend in die Menge, unter Anwendung von Schmerzgriffen nahmen sie Dutzende fest.
Medial war im Nachgang viel von Attacken auf Polizist*innen und vermeintlich antisemitischen Parolen die Rede. Die anhaltenden Repressionen gegen die Palästina-Bewegung erregen dagegen kaum Aufsehen.
Dabei fahren Senat, Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihrem harten Kurs regelmäßig gegen die Wand. Die Liste der Beispiele, in denen der Staat übers Ziel hinausgeschossen sind, ist lang: Gerichte kassieren Auflagen, sprechen Aktivist*innen frei, kippen Verbote. Und Recherchen decken auf, dass die Polizei es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Ein Überblick."
"Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung – und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
(...)
Am Samstag war es mal wieder so weit: In Kreuzberg löste die Polizei eine palästinasolidarische Demo auf. Das Vorgehen: brutal – wie eigentlich immer bei Protesten gegen den Krieg in Gaza. Die Beamt*innen gingen prügelnd und schubsend in die Menge, unter Anwendung von Schmerzgriffen nahmen sie Dutzende fest.
Medial war im Nachgang viel von Attacken auf Polizist*innen und vermeintlich antisemitischen Parolen die Rede. Die anhaltenden Repressionen gegen die Palästina-Bewegung erregen dagegen kaum Aufsehen.
Dabei fahren Senat, Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihrem harten Kurs regelmäßig gegen die Wand. Die Liste der Beispiele, in denen der Staat übers Ziel hinausgeschossen sind, ist lang: Gerichte kassieren Auflagen, sprechen Aktivist*innen frei, kippen Verbote. Und Recherchen decken auf, dass die Polizei es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt."
"Maja has been in Hungary since June 28, 2024 10 am!
Now in the same prison where Ilaria was!
We are sad that we could not prevent the extradition.
We are angry about the shitty authorities who deported a queer anti-fascist person to an authoritarian, queer-hostile country!"
Article about the situation and what actually happened in English:
Bundesweite #Demo in #Jena am 14.06. - Antifa, jetzt erst recht!
"Vom Budapest-Komplex zum Antifa-Ost-Verfahren: Die Repression gegen Antifaschismus in der BRD nimmt merkbar zu. Aus gegebenem Anlass organisiert ein breites Bündnis eine bundesweite Demonstration in Jena. In Vorbereitung auf die Demo am 14. Juni haben wir mit den Veranstalter:innen über die Hintergründe und Ziele der Aktion gesprochen."
"Vor genau einem Jahr, am 28. Juni 2024, wurde Maja rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Außerdem ist Maja seit drei Wochen im Hungerstreik! Deswegen finden auch dieses Wochenende in sechs Städten Kundgebungen und Demonstrationen für Maja statt. Geht zu den Demos und zeigt eure Solidarität!"
Maja befindet sich nun seit 26 Tagen im Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in #Ungarn –Majas Zustand ist kritisch weshalb Maja morgen in ein Krankenhaus verlegt wird.
Maja wurde mitten in der Nacht unrechtmäßig nach Ungarn ausgeliefert! Eine Überstellung nach #Deutschland ist längst überfällig!
Maja T.: Hungerstreik, Haftkrankenhaus – und dann?
"Seit dem 5. Juni befindet sich Maja T. im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren und die Rückkehr nach Deutschland zu erreichen. Nach 25 Tage hat sich der Gesundheitszustand offenbar so stark verschlechtert, dass die seit einem Jahr inhaftierte Deutsche am Dienstag (01. Juli) in ein Haftkrankenhaus an der rumänischen Grenze transportiert werden soll.
Nach Angaben des Vaters Wolfram Jarosch, der zu jedem Prozesstag nach Budapest reist, ist das Gefängnis 200 Kilometer von Budapest entfernt. Die gesundheitlichen Folgen sind nach seiner Einschätzung gravierend: starker Gewichtsverlust, zunehmende Müdigkeit, eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit....."
"Maja befindet sich seit vier Wochen im Hungerstreik,um auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen aufmerksam zu machen! Seit einem Jahr befindet sich Maja in Ungarn in Isolationshaft.Maja erleidet Folter,weil Maja Antifaschist*in ist und Haltung zeigt.Mit dem Hungerstreik hat Maja versucht ,eine Verlegung in den Hausarrest zu erreichen. Aber diese Option wurde wegen angeblicher Fluchtgefahr vom Gericht in Ungarn abgelehnt. Mit dem Hungerstreik will Maja auch erreichen, dass keine weiteren Antifas nach Ungarn ausgeliefert werden.
Durch den Hungerstreik geht es Maja immer schlechter. Am Dienstag wurde Maja wegen des kritischen Gesundheitszustands in ein Haftkrankenhaus nahe der rumänischen Grenze verlegt.
Der Hungerstreik ist eine drastische,aber leider notwendige Maßnahme.Die Notwendigkeit dieser Maßnahme macht sehr deutlich,wie schlimm der Umgang mit uns Antifas und die Haftbedingungen in Ungarn sind...."
‚Das EKG zeigt, dass Majas Herzfrequenz zeitweise auf 30 Schläge pro Minute sinkt. Maja wiegt aktuell – mit Kleidung – nur noch 66 kg und hat damit bereits 14 kg verloren. Die gesamten Körperfettreserven sind aufgebraucht.
Die Ärzte planen für heute ein Belastungs-EKG. Sie erwägen die Implantation eines Herzschrittmachers.
Maja wird erklärt, dass ein 24-Stunden-EKG mit kontinuierlicher Überwachung im Haftkrankenhaus nicht durchführbar sei. Als Alternative wird Maja eine Verlegung in ein ziviles Krankenhaus vorgeschlagen. Dort sei eine durchgehende EKG-Überwachung technisch möglich. Allerdings würde Maja in einem zivilen Krankenhaus rund um die Uhr ans Bett gefesselt, da dort nicht dieselben Sicherheitsmaßnahmen wie in einem Haftkrankenhaus bestehen…‘
‚Jarosch ist seit Mittwoch unterwegs. Er startete an der Justizvollzugsanstalt Dresden und will die 800 Kilometer lange Strecke in die ungarische Hauptstadt zu Fuß zurücklegen. Nach eigenen Angaben fordert er mit der Aktion eine Beendigung der Isolationshaft seines Kindes und dessen Rücküberstellung nach Deutschland. In der JVA Dresden saß Maja T. bis zur ihrer Auslieferung nach Ungarn in Haft….
(…)
"Es ist ein wichtiges Signal, dass nun endlich eine Delegation des Auswärtigen Amtes nach Ungarn reist. Doch bisher hat sich an den tatsächlichen Bedingungen nichts verändert. Selbst während des 40-tägigen Hungerstreiks wurde Maja im Haftkrankenhaus weiter isoliert," so Jarosch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt erklärt, er wolle sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen.
Doch wie aus einer Mitteilung des Solikomitees vom Freitag hervorgeht, hat das Berufungsgericht in Budapest Hausarrest erneut abgelehnt. Es beruft sich dabei auf den Hungerstreik und dessen gesundheitliche Folgen des Angeklagten. Das Gericht wirft Maja T. vor, das Verfahren zu verzögern.….‘
‚Maja war fast 6 Wochen im Hungerstreik.
Nachdem dieser beendet ist, müssen wir erst recht weiter für Majas Freiheit kämpfen!
Maja ist im ungarischen Knast lebendig begraben.
Maja wurde ausgeliefert von deutschen Bullen, die sich nicht an die Gesetze halten, die sie vermeintlich verteidigen wollen.
Wir dagegen streben nach Freiheit! Nach dem Ende von Macht und Hierarchien. Nach einem selbstbestimmtem Leben für alle Queers und FLINTAs!
Wir sind vereint in unserem Schmerz und unserer Wut.
Und wir erwarten nichts vom Staat - weder vom Deutschen noch vom Ungarischen.
Als Queers, als FLINTA* und als Antifas fühlen wir uns mit Majas Kampf verbunden.
Maja drohen bis zu 24 Jahre Knast, weil Maja ein paar Faschos auf's Maul gehauen haben soll.
Seit einem Jahr ist Maja bereits isoliert. Maja sitzt unter menschenunwürdigen Bedingungen, abgeschnitten von sozialen Kontakten, Berührungen und jeglicher Menschlichkeit…‘