Zugeständnisse der EU: Vorläufige COP30-Abschlusserklärung steht
In Belém gibt es einen Entwurf für ein Abkommen: Die Teilnehmenden der Weltklimakonferenz diskutieren eine vorläufige gemeinsame Abschlusserklärung. Die EU musste dabei erhebliche Zugeständnisse machen.
Wir sind der Ortsverband der Partei die Linke in Kaiserslautern. Wir sind in Kaiserslautern Stadt und im Landkreis aktiv, um uns hier für linke Politik und damit auch für deine Interessen einzusetzen.
Wir veranstalten Treffen, Haustüraktionen, Workshops und vieles mehr.
Hier schreiben Iryl (es/ihr) und Ellen (sie/ihr).
Wir freuen uns jetzt auch endlich im Fediverse Aktiv zu sein.
Ein Foto mit allen Vorstandsmitgliedern des Ortsverbands. Von links nach Rechts:
Christoph Werle (Schriftführer)
Ellen Oelkers (Vorsitz)
Iryl Heptner (Vorsitz)
Christine Wieser (Beisitz)
Lena Karch (Beisitz)
Einzelne Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
In manchen Umfragen liegt die AfD bereits vor der Union - im Osten sogar mit deutlichem Abstand. Mehrere frühere einflussreiche Unionspolitiker fordern ein Umdenken. Sie glauben, wer die AfD stets isoliere, mache sie nur noch stärker.
@tagesschau Unvereinbarkeitsbeschluss mit #dieLinke, aber mit den Rechten hat die #Union überhaupt kein Problem.
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, wes Geistes Kind die CDU/CSU ist, der wird es sehr bald lernen. Müssen.
Fraktionsklausur der Linken: Kämpferisch gegen den "Herbst der Grausamkeiten"
Umweht vom Charme der 70er-Jahre ist die Bundestagsfraktion der Linken in Gelsenkirchen in Klausur gegangen. In gelöster Stimmung stellte die Partei dabei das Regierungsversprechen vom "Herbst der Reformen" entschieden in Frage. Von Uwe Jahn.
Einst Hoffnungsträger, zuletzt das Gesicht der grünen Wahlniederlage: War sie der Grund für Robert Habecks politischen Rückzug - oder ein verletztes Ego? Oder aber das Bedürfnis der Partei nach einem anderen Kurs? Von Corinna Emundts.
@tagesschau Der Abschied von #Habeck aus dem #Bundestag - Es wirkt wie eine Zäsur in der politischen #Kultur.
Er war seiner Zeit zu weit voraus für den Betrieb, in dem Schlagzeilen mehr wogen als Substanz.
Jedes Jahr sitzen Zehntausende Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Oft wurden Reformen diskutiert - die Bundesländer wollen laut einem Bericht aber vorerst daran festhalten.
Die Parteizugehörigkeiten der aktuell amtierenden Landesjustizminister:innen: 7 x #cdu , 1 x #CSU , 4 x #spd, 2 x #buendnis90diegruenen , 1 x #FDP, 1x #dielinke . Grundsätzlich also alle dabei, bei "law and order".
Van Aken im ARD-Sommerinterview zum Alaska-Gipfel: "Ich glaube, Merz irrt"
Kanzler Merz zog nach dem Alaska-Gipfel auch positive Schlüsse. Das sieht Linken-Chef van Aken ganz anders: Die Ukraine sei US-Präsident Trump egal, sagte er im ARD-Sommerinterview. Waffenlieferungen sieht er aber weiter skeptisch.
Gibt es schon direkte Gespräche mit den Taliban in Afghanistan?
Immer wieder gibt es die Forderung, Deutschland solle diplomatische Beziehungen zu den Taliban in Afghanistan aufnehmen. Offiziell gibt es nur "technische" Gespräche mit Kabul. Aber wie direkt sind die Beziehungen tatsächlich? Von Peter Hornung.
@tagesschau Das witzige ist, die #union in Form von Doofprint will mit den Taliban reden. Mit #dielinke haben sie bis heute nicht geredet. Die #union verortet sich im Mittelalter.
Eigentlich darf die CDU nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die Partei hat sich einen Unvereinbarkeitsbeschluss auferlegt. Doch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bringen die CDU in eine Zwickmühle.
Parteitag der Linken: Klarkommen mit dem eigenen Erfolg
Die Linke hat in diesem Jahr die Zahl ihrer Mitglieder verdoppelt. Beim Bundesparteitag in Chemnitz will sie ihre künftige Linie abstecken - und beraten, wie die Neuen integriert werden können. Von Uwe Jahn.
Stolperstart für Kanzler Merz - Deutschland hat eine neue Regierung
Der Weg dorthin war holprig, doch nun hat Deutschland eine neue Regierung: Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Anlauf sind er und sein Kabinett vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt worden.
Wo war die #staatspolitischeVerantwortung von #Merz#CDU während der #Ampelregierung, die heute #SPD#DieGruenen und #DieLinke gezeigt haben, um eine Hängepartie Deutschlands zu verhindern?
Ich bin gespannt, wie Merz darauf politisch antwortet!
"Gerechtigkeit gegen jedermann" hat er geschworen. Mal sehen, was er darunter versteht.
Seine Bereitschaft, seine #Richtlinienkompetenz als Kanzler einzusetzen, hat er ja schon laut angekündigt.
Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Grüne: Werden Merz nicht wählen ++
Die Grünen wollen CDU-Chef Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nennt die gescheiterte Kanzlerwahl "unverantwortlich".
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union stellt Ministerriege vor ++
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler präsentieren CDU und CSU ihr Personaltableau für das Kabinett. Merz sprach im Vorfeld von einer "sehr guten Regierungsmannschaft".
@tagesschau
Viel relevanter als die Selbsteinschätzung der Union wird sein, wie die Partei #dieLinke die mögliche Regierung unter Merz in vier Jahren retrospektiv betrachtet. Daran muss #Merz sich messen wollen.
Koalitionsvertrag: "Beitrags-Tsunami" bei Sozialversicherungen?
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform.
@tagesschau Was glaubt Ihr denn, der #Krieg muss bezahlbar bleiben! Kanonen statt Butter bzw. ärtzlicher Versorgung! Nun, 66% im #Bundestag wollen es so...und die #fckafd lacht sich kaputt ob der Unfähigkeit, leider! #DieLinke , wo ist die - ach die sieht immer noch #BSW als Feind Nummer 1 an? Und stimmt auch für die Kriegskredite...
Union und SPD offenbar kurz vor Einigung auf einen Koalitionsvertrag
Die Anzeichen verdichten sich: Bereits heute oder morgen könnten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die neuen US-Zölle und das Beben an den Börsen hatten den Druck auf die Verhandler zuletzt erhöht.
Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
Ukraine-Liveblog: ++ Kiew dankt für deutsche Militärhilfe ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj und Außenminister Sybiha haben sich für die deutsche Militärhilfe bedankt. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt China eine Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine.
Finanzpaket: Ökonomen sehen Staat auf Bewährungsprobe
Das schwarz-rote Finanzpaket ist die umfangreichste Lizenz zum Schuldenmachen, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Wirtschaftsexperten sagen, es beginnt eine gefährliche Bewährungsprobe für die Politik. Von Heidi Radvilas.
@tagesschau Es sind quasi Kriegskredite - das ist noch schlimmer als die #Zeitenwende 2022! Erkauft wird sich der #Militarismus durch den Abbau des Sozialstaats - so wird es am Ende laufen! Irre, schlafenwandeln 2.0. # hoffe, #DieLinke und #BSW kippen diesen Rüstungswahnsinn am Freitag im #Bundesrat
Livestream: Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Finanzpaket
Zur Stunde diskutiert der Bundestag in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
Finanzpaket im Bundestag: Schwarz-rot optimistisch, Grüne bremsen
In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus.
Es gibt keinen unmittelbaren Druck für das 500-Milliarden-Schuldenpaket
Die Grünen stellen sich gegen Schulden, die Union macht den Weg dafür frei: Das irritiert nach einem Wahlkampf, in dem es andersherum war. Das Schuldenpaket für Investitionen kann aber ruhig noch warten, meint Martin Polansky.
@tagesschau
Ich hoffe #dielinke o7 und #diegruenen schlagen euch Konserven endlich mal besinnungslos. Ein gepflegter Hard Reset. Vielleicht geht der Union dann mal ein Licht auf was für H* sie sind.
🖤♥️
Der Abschied von mut - eine schwierige Entscheidung - Aber ein neuer Anfang!
Mit schwerem Herzen habe ich mich Anfang Februar 2025 entschieden, mich aus dem Bundesvorstand der Partei mut zurückzuziehen und aus der Partei mut auszutreten. Diese Entscheidung fiel mir ganz und gar nicht leicht. Aber es ist ein neuer Anfang: Mit DIE LINKE habe ich nun mehr Mittel und Wege, um für unsere Rechte zu kämpfen. Ich weiß, dass ich dort Mitstreiter*innen habe, die bedingungslos solidarisch sind. Zusammen werden wir jedem Versuch, unsere hart erkämpften Errungenschaften rückgängig zu machen, entgegenstellen. Sei es die Ehe für alle, das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen, oder Schutzräume für Geflüchtete – keine dieser zivilisatorischen Fortschritte darf den braunen Flammen zum Opfer fallen. [....]
Ausbleibende US-Kooperation - für die Ukraine kaum zu kompensieren
Keine Militärhilfe, keine Geheimdienstinformationen: Die USA trennen die Ukraine vorerst von essentieller Unterstützung. Beobachter fürchten erhebliche Einbußen beim Schutz der Zivilbevölkerung. Von Rebecca Barth.
Briefwahl im Ausland - Schneckenpost und Behördenfehler
Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Die Behörden hätten die Abläufe beschleunigen können.
@tagesschau Die Frage wird werden, ob es plausibel ist, dass unter diesen unfreiwilligen Nichtwählern überproportional viele Stimmen für #dieLinke gewesen wären. Wenn z.B. 100.000 #Briefwahl-Stimmen nicht gezählt wurden, und darunter wären 15% für DIe Linke gewesen, wäre die Partei jetzt im Bundestag. Dann wäre eine #Groko nicht mehr möglich.
15% sind durchaus nicht undenkbar. Expats sind überdurchschnittlich gebildet und selbständig, die dürften weniger zu den dumpfbackigen Meinungswiederkäuern von CDU und AfD neigen als der Durchschnitt.
Wenn das BVerfG das ähnlich sieht, haben wir #Neuwahlen.