Merz und Macron fordern Reformen für europäische Wirtschaft
Deregulierung und eine "Made in Europe"-Quote: Deutschland und Frankreich wollen sich für Wirtschaftsreformen in der EU stark machen - wenn auch in unterschiedlichen Bereichen. Bei der Industrie stößt das zumindest zum Teil auf offene Ohren.
"....Es ist paradox: Die EU-Kommission will günstige E-Autos besonders fördern. Diverse Anreize sollen auch VW und Co. motivieren einzusteigen. Doch ausgerechnet den kleinsten Stromern macht sie es in Europa schwer. ..."
So wird das nix! Oder seid Ihr bestochen worden von den etablierten Herstellern? Man hört ja inzwischen so viel von "Vergünstigungen" bei Euch, liebe EU-Kommision, da ist eine Nachfrage wohl berechtigt!
Abschluss von Klausurtagung: Was die CSU jetzt durchsetzen will
Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon präsentierte die CSU ihre Pläne für das neue Jahr. Viele Forderungen dürften die SPD jedoch verärgern - und Kanzler Merz in Schwierigkeiten bringen. Von Kerstin Palzer.
Kloster Seeon: CSU setzt auf Abschiebungen und niedrigere Steuern
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab heute zu ihrer Klausur im Kloster Seeon. Dass sie auf mehr Abschiebungen von Syrern und vorgezogene Steuersenkungen drängen, irritiert vor allem den Koalitionspartner SPD. Von Jim-Bob Nickschas.
CSU fordert Angriffswaffen und neue Drohnen für die Bundeswehr
Die CSU schlägt vor, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee" in Europa auszubauen. In einem Positionspapier werden Marschflugkörper, Hyperschallraketen und KI-Drohnen gefordert. Die Finanzierung wird offen gelassen.
Die #CSU trifft sich also demnächst in einem #Kloster um zu diskutieren wie man #Flüchtlinge in ein Kaputtes Land abschiebt und um zu besprechen wie man #Arbeitslose besser drangsaliert.
CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer
Um die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorstoß für eine härtere Migrationspolitik - und die Forderung, die meisten Syrer müssten zurückkehren.
NABU verleiht Umweltnegativpreis an Landesagrarminister der Union
Weil mehrere Agrarminister von CDU und CSU eine EU-Verordnung zur Renaturierung abschaffen wollten, erhalten sie vom NABU den "Dinosaurier des Jahres". Die Unionspolitiker weisen die Kritik zurück. Von N. Gode und J. Schreiber.
CSU-Parteitag: Ein Tritt vor Markus Söders Schienbein
Zuerst wird CSU-Chef Söder mit seinem schlechtesten Ergebnis wiedergewählt. Dann stiehlt ihm der Bundeskanzler die Show. Auf dem Parteitag tritt die Unzufriedenheit der CSU-Basis mit ihrem Vorsitzenden zutage. Von K. Palzer.
Merz setzt auf die Regierung - und sieht die Demokratie in Gefahr
Kanzler Merz will das "Haus Bundesrepublik Deutschland" sanieren. Auf dem CSU-Parteitag warnte er zugleich vor innenpolitischen Streitigkeiten und rief zum Einsatz für Freiheit, Frieden und eine offene Gesellschaft auf.
Söder über schwaches Wahlergebnis: "Man hat immer gern ein bisschen mehr"
Das schwache Ergebnis bei seiner Wiederwahl hat CSU-Chef Söder in den tagesthemen mit einer allgemeinen Verunsicherung erklärt. Auch die Rentenentscheidung wirke nach. Inhaltlich verspüre er aber großen Rückhalt.
ARD-Korrespondentin zu Söder-Wahl: "Es ist ein Raunen durch die Reihen gegangen"
Das relativ schwache Ergebnis bei der Wiederwahl zum CSU-Chef sei von Markus Söder enttäuscht aufgenommen worden, berichtet ARD-Korrespondentin Eva Eichmann. Auch die Parteitagsdelegierten seien überrascht gewesen.
Söder vor CSU-Parteitag: Mal Rückendeckung für Merz - mal Distanz
Vor dem CSU-Parteitag sendet Parteichef Söder widersprüchliche Signale an die CDU: Er verspricht Kanzler Merz volle Unterstützung und distanziert sich gleichzeitig, er lobt die Koalition und setzt sich zugleich ab. Von Petr Jerabek.
Überschwemmungen in Südostasien: Hunderte Tote und Vermisste
Seit vergangener Woche befinden sich viele Regionen Südostasiens im Ausnahmezustand. Durch Überschwemmungen verloren Tausende Menschen ihr Zuhause. Fast 1.000 Todesopfer werden beklagt, Hunderte gelten als vermisst.
@tagesschau
Und unsere
@Bundesregierung wirbt dafür, den CO²-Ausstoß weiter ungebremst zu erhöhen, weil, so Bundeskanzler #Merz, die Welt ja morgen noch nicht untergeht.
Mit anderen Worten: Nach Meinung unsere #Bundesregierung dürfen ruhig noch viel mehr Menschen dafür draufgehen, damit deutsche Firmen und wohlstandsverwahrloste Mittelstandsmultimillionäre ja nichts ändern müssen.
Zukunft der Mobilität: Koalition will Lockerungen beim Verbrenner-Aus
Die Koalition hat sich auf einen gemeinsamen Kurs in Bezug auf das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt: Sie will sich auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen - beispielsweise für Fahrzeuge mit doppeltem Antrieb.
@tagesschau Sie verkaufen und belügen uns weiter - machen #fckafd Politik und das Kapital lässt die Brandmauer fallen...bitter diese Konservativen - Stoppt den Populisten der #CSU den #Söder aus #Bayern
Wie das Rentenpaket Jens Spahn in die Zwickmühle bringt
Die Situation ist festgefahren: Die SPD will die vereinbarte Rentenreform durchbringen, die Unionsspitze auch - doch die junge Union wehrt sich. Fraktionschef Spahn muss kämpfen - auch für sich selbst. Von Kerstin Palzer.
@tagesschau Artikel: "Auf den Fluren des Bundestag witzeln Abgeordnete anderen Fraktionen schon über #Spahn: 'Was macht der eigentlich beruflich?'"
Maskendeals?
Interviews über Alles und Jedes geben?
Entgleisungen von #Merz rechtfertigen?
BTW: Fühlt Ihr Euch verpflichtet, "einfühlsame" Artikel über #CDU#CSU Politiker*innen zu schreiben?
Allmählich iss auch ma gut damit.
Taliban beanspruchen alle Vertretungen Afghanistans in Deutschland
Die Botschaft in Berlin arbeitet schon offiziell mit den Taliban zusammen. Das Generalkonsulat in Bonn hatte sich widersetzt. Nun haben die Taliban offenbar alle diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland übernommen. Von P. Hornung
Bayern setzt bei seiner digitalen Zukunft auf Zentralisierung und kommerzielle Lösungen! 🏢 Die vom Finanzministerium vorgestellte Digitalstrategie reagiert auf die zunehmenden Cyberangriffe auf Kommunen und soll staatliche sowie kommunale IT auf einen gemeinsamen Standard bringen.
Im Bild steht: "Bayern setzt auf zentrale IT-Infrastruktur und Microsoft-Lösungen" dadrunter steht: "Das Bundesland will Staat und Kommunen auf einen gemeinsamen digitalen Standard bringen und sieht dabei Open Source allein als nicht ausreichend an."
@heiseonline 😂🤣 sehr lustig ausgerechnet #microsoft soll vor Cyberangriffe schützen. Ich fall vom Sofa. Achja #csu , wieviel Geld muss man bekommen um so naiv zu sein?
Die Firma, #microsoft die über Jahre chinesischer Hacker in der eigenen Azure Cloud nicht bemerkt haben. Die Firma der Sicherheit offensichtlich am A***h vorbeigeht.
Wetten das #microsoft russische/chinesische Techniker für die Bayrische IT beauftragt. Ich sag nur US Pentagon.
Ukraine kündigt Verhandlungen mit den USA über Trump-Plan an
Trump hat mit seinem "Friedensplan" die Europäer überrascht und die Ukraine unter Druck gesetzt. Jetzt soll in der Schweiz darüber verhandelt werden. Mögliche Kompromisse und die Rolle Europas dabei sind völlig unklar.
@tagesschau Verhandeln mit einem verurteilten Verbrecher mit offensichtlichem Dachschaden und Faschisten Gefolge ?! ?!? ICH WÜNSCHTE VIEL VIEL ERFOLG!!!!! Europa , insb. unsere #CDU#CSU Bundesregierung kommt ja leider selbst nach JAHREN nicht in die Gänge und bringt unser Land in einen Wehrhaften Zustand. Nur Schwätzer. Kein herzhafte Weichenstellung.
Welche Folgen der Rentenstreit in der Union haben könnte
Bislang war die Junge Union für den Kanzler eine sichere Machtbasis. Doch der Streit über das Rentenpaket entzweit Merz und den Parteinachwuchs. Was das für den Gesetzentwurf bedeuten könnte - und für die Koalition mit der SPD.
Luftverkehrssteuer: Union fordert günstigere Flugtickets
Die Luftverkehrssteuer soll im kommenden Jahr sinken, um die Flugbranche zu entlasten. Geht es nach dem Unions-Experten Stracke, sollen auch Reisende davon profitieren - am besten schon zum nächsten Sommerurlaub.
Merz will Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt "aus aller Herren Länder"
Zuletzt waren beim Thema Migration aus der Union meist kritische Wortmeldungen zu hören. Nun haben sich Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt positiv über Zuwanderung geäußert - sie meinen allerdings nur eine bestimmte Gruppe.
Bürgermeister-Rücktritt wegen Anfeindungen laut Städtetag "Alarmsignal"
Der überraschende Rücktritt des Dingolfinger Bürgermeisters Grassinger wegen persönlicher Anfeindungen schlägt hohe Wellen. Die zunehmenden Angriffe gegen Mandatsträger seien alarmierend, warnt der Bayerische Städtetag.
Liebe #CSU einfach mal aufhören, gegen alles und jeden zu hetzen, damit das wieder ein Alleinstellungsmerkmal der #noAfD ist und sich die Stimmung im Land wieder ins positive, konstruktive und zuversichtliche drehen kann.