EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf
Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.
EU-Parlament macht Weg für neues Klimaschutzziel frei
Bis 2040 will die EU ihre klimaschädlichen Emissionen um 90 Prozent senken. Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen einem Kompromiss zugestimmt, von dem auch Verbraucher profitieren sollen.
Erstmals EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen
Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.
EU-Politiker fordern Ermittlungen in Europa - Europol könnte Rolle zukommen
Großbritannien, Norwegen, Frankreich: Die Verbindungen des Sexualstraftäters Epstein reichten bis in europäische Regierungen hinein. EU-Abgeordnete fordern nun eine gemeinsame Aufarbeitung. Die Grünen wollen Nachforschungen in Deutschland.
Jobs bei der EU: Kommission startet großes Bewerbungsverfahren
Beim sogenannten Concours können sich Menschen aus allen Mitgliedsstaaten auf Positionen in den EU-Institutionen bewerben. Das Auswahlverfahren ist hart: Auf die 1.500 Plätze werden 50.000 Bewerbungen erwartet. Von Thomas Spickhofen.
Mercosur: Grüne kritisieren eigene Abstimmung im EU-Parlament
Grünen-Politiker nennen die Verzögerung des Mercosur-Abkommens ein "fatales Signal" - obwohl viele der eigenen EU-Abgeordneten dafür stimmten. Aus der Fraktion kommt Bedauern. Von M. Langenstraß.
Nein zu Mercosur-Abkommen löst Streit bei den Grünen aus
Die Entscheidung des EU-Parlaments zum Mercosur-Abkommen spaltet die Grünen. Während die Abgeordneten in Straßburg mehrheitlich für eine Prüfung vor dem EuGH votierten, sind die Parteikollegen in Deutschland verstimmt.
EVP-Chef Weber schließt Abstimmung mit rechten Parteien nicht aus
EVP-Chef Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien im EU-Parlament nicht aus. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen irreguläre Migration. Die "Brandmauer" habe dennoch weiter Bestand.
EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt - mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. Unter anderem soll künftig die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten möglich werden.
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für Schutzklauseln für Bauern
Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das EU-Parlament für weitere Absicherungen der europäischen Landwirte gestimmt. Noch immer ist offen, ob die EU-Staaten zustimmen.
EU verabschiedet strengere Regeln für weniger Schadstoffe in Spielzeug
Spielzeug wie Bausteine oder Puppen sollen in Zukunft weniger mit schädlichen Chemikalien belastet sein. Das betrifft auch importierte Spielwaren. Die EU führt dafür einen digitalen Produktpass ein.
Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte und Umweltschutz stärken. Doch viele Konzerne und Staaten befürchten ein Bürokratiemonster. Ein geplanter Kompromiss zum Abschwächen des Gesetzes ist nun vorerst geplatzt.
Der slowakische Regierungschef Fico bezeichnet seine Partei als sozialdemokratisch. Doch viele betrachten ihn als Nationalpopulisten. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen die Partei daher heute aus ihrer Fraktion ausschließen. Von M. Allweiss.
Debatte über Namensverbot: Hat die Veggie-Wurst eine Zukunft?
In Brüssel beginnen die finalen Verhandlungen darüber, ob auch künftig vegetarische Würstchen oder Schnitzel nach Fleischgerichten benannt werden dürfen. Hersteller wie Rügenwalder Mühle befürchten Umsatzeinbußen. Von Tom Garus.
Misstrauensanträge gegen EU-Kommission gescheitert
Das Europaparlament hat der EU-Kommission um Präsidentin von der Leyen erneut das Vertrauen ausgesprochen. Zwei Misstrauensvoten der Ultrarechten und der Linken erhielten keine Mehrheit. Bereits vor drei Monaten war ein ähnlicher Antrag gescheitert.
Blamiert sich die EU beim nächsten Weltklimagipfel?
Im November findet in Brasilien die Weltklimakonferenz statt. Dort will die EU Vorreiterin sein - doch das droht zu scheitern. Denn beim Klimaschutz hat in Straßburg nun ausgerechnet die Rechtsaußen-Fraktion das Sagen. Von J. Mayr.
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien
Nach Erkenntnissen eines internationalen Rechercheteams gab die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament mehrere Millionen Euro illegal aus. Nun hat die EU-Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
EU-Parlament debattiert über Misstrauensantrag: Heikle Fragen an von der Leyen
Es geht um zurückgehaltene Textnachrichten und um angebliches Missmanagement: Das EU-Parlament debattiert heute über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wie sind die Erfolgsaussichten? Von T. Spickhofen.
Rechtsradikale ID-Fraktion - Neuer Finanzskandal im Europa-Parlament?
Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein - mit einer erfundenen Rechtsgrundlage.
Orban zum Trotz: EU-Abgeordnete nehmen an Pride-Parade in Ungarn teil
Ungarns Regierungschef Orban hat die Pride-Parade in Budapest verboten. Trotzdem wollen mehr als 70 EU-Parlamentarier teilnehmen. Für sie ist es ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die europäischen Grundwerte. Von Kathrin Schmid.
Vorwürfe gegen Huawei - Ermittlungen gegen EU-Abgeordnete weiten sich aus
Ist im Huawei-Skandal Geld an einen Mitarbeiter deutscher Abgeordneter im EU-Parlament geflossen? Ein Bezug nach Deutschland findet sich laut ARD-Recherchen in Ermittlungsunterlagen. An den aktuellen Maßnahmen gegen Korruption gibt es weiter Kritik.
EU-Parlament stimmt für leichteren Abschuss von Wölfen
Immer wieder reißen Wölfe Nutztiere wie Schafe oder Ziegen. Viele Länder in Europa wollen das Raubtier deshalb vermehrt abschießen - und das EU-Parlament hat nun den Weg dafür frei gemacht. Doch der Schritt ist umstritten.
AfD-Politiker: EU-Parlament hebt Immunität von Petr Bystron auf
Es geht um den Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit: Das EU-Parlament hat sich für die Aufhebung der Immunität von Petr Bystron ausgesprochen. Ermittlungen gegen den AfD-Politiker können nun weitergehen.