Martin_Beck

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Datenheini, Polit-Ökonom, Quasi im ÖD
Ich kommentiere auch ungefragt.

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CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform

CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linnemann-steuerreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn.

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Rubio beschwört Einheit mit Europa - fordert aber Kurswechsel

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beschwört US-Außenminister Rubio die transatlantische Einheit. Zugleich rechnet er scharf mit den Verbündeten ab - und fordert eine Abkehr von der bisherigen globalen Ordnung.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rubio-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau Hätte schlimmer ausgehen können. Den vom Herzen fallenden Stein halte ich zwar für verfrüht, aber wenn es das Ziel war, die Verbündeten in Europa dazu zu bringen, wieder mehr in ihre eigenen verteidigungspolitischen Kapazitäten zu investieren als dies in den letzten 30 Jahren der Fall war, kann man vielleicht die Methode kritisieren aber sicherlich nicht das Ziel.

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MSC-Liveblog: ++ Rubio: USA wollen keine "schwachen Verbündeten" ++

US-Außenminister Rubio fordert in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz, Europa müsse sich künftig selbst verteidigen können. Zehntausende Menschen werden in München bei einer Demo gegen die iranische Regierung erwartet.

➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau Wenn es Sinn und Zweck der Vorgänge des letzten Jahres war, die Europäer zu größeren Bemühungen um eigene Kapazitäten in der Selbstverteidigung zu bewegen, kann man zwar die Mittel verdammen, aber sicherlich nicht das Ziel.

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Kinopersonal zu Warnstreik aufgerufen - Berlinale betroffen

In mehreren deutschen Städten dürften heute Kinosäle leer bleiben. Die Gewerkschaft ver.di hat Beschäftigte der Konzerne CineStar und UCI zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen ist auch die Berlinale.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/warnstreik-kinos-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Das Angebot der Arbeitgebervertreter ist nichts weniger als eine Frechheit in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Jahre sowie der Möglichkeiten, die scheinbar für TVöD da sind. Über 3 Jahre hinweg minimal über der Inflation ist alles aber keine Perspektive für

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Debatte über Vetternwirtschaft: AfD-Chef Chrupalla nun im Fokus

Noch am Sonntag hatte AfD-Chef Chrupalla kritistiert, dass Parteikollegen Jobs an Verwandte vergeben haben sollen. Nun zeigen MDR-Recherchen, dass er selbst die Ehefrau eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-geschmaeckle-afd-chef-chrupalla-beschaeftigt-ehefrau-eines-parteikollegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau In jeder demokratischen Partei würden solche Vorgänge zu Rücktrittsforderungen führen. In der ist sowas Tagesgeschäft. Haben sie gut mitbekommen von ihrem Lehrmeister .

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Wie Russland die Epstein-Files für Propaganda nutzt

Seit der Veröffentlichung der Epstein-Akten posten prorussische Akteure über angebliche Verbindungen zu hochrangigen westlichen Politikern wie Macron oder Selenskyj. Doch viele der Inhalte sind falsch. Von K. König und P. Siggelkow.

➡️ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-ukraine-epstein-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,
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Taliban verschärfen Strafrecht - Kritik wird zum Verbrechen

Mit einem neuen Strafgesetzbuch festigen die Taliban ihre Macht in Afghanistan. Wer Einwände erhebt, riskiert Strafverfolgung. Menschenrechtler warnen vor massiven Eingriffen in die Grundrechte, besonders für Frauen. Von Peter Hornung.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-strafrecht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau Ich raffe einfach nicht, wie man glaubt, sich größer zu machen, indem man Frauen klein macht.

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Epstein-Akten: Verbindungen nach Tschechien und in die Slowakei

Die Epstein-Affäre betrifft auch Tschechien und die Slowakei: Viele Opfer des Sexualverbrechers stammten von dort - und seine Verbindungen reichten offenbar bis in die Spitzenpolitik. Von Marianne Allweiss.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-slowakei-epstein-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Unglaublich, diese Geschichte. Wenn man mir vor zehn Jahren gesagt hätte, dass wir von insgeheim von einer Clique stinkreicher pädophiler Psychopathen manipuliert werden, hätte ich das ins Reich der Verschwörungstheorien gepackt. Und jetzt? Ein korrupter Haufen, das ganze Pack! Da möchte man die wieder auspacken.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält die 80er-Jahre für besser

Die Mehrheit der Deutschen denkt, dass das Leben in der Bundesrepublik der 1980er-Jahre besser war als heute. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage für das Magazin Kontraste hervor. Wer ist besonders nostalgisch? Und warum? Von J. Senf und M. Wölfle.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/achtzigerjahre-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau Dass die Menschen die heutige Republik als weniger gelungen empfinden als es die Bonner Republik war ist direkte Folge der Steuerpolitik der letzten Dekaden. Die Vermögensteuer wurde abgeschafft, die Spitzensteuern deutlich verringert, dafür wurden Mehrwertsteuer erhöht und es hat jahrzehntelang Reallohnverluste gegeben. Die Reichen haben sich außerdem den Staat unter den Nagel gerissen und ihn finanziell ausbluten lassen, so dass er jetzt auf ihre Kredite angewiesen ist, um seinen Aufgaben nachzukommen, wenn er es denn überhaupt tut, statt sich dieses Geld direkt über Besteuerung zu holen.

Wer den Staat über Jahrzehnte finanziell aushöhlt, darf sich nicht darüber beklagen, dass er am Ende nicht mehr funktioniert. Und dass ausgerechnet die verantwortliche Generation der dann mehrheitlich die wählt, setzt dem Ganzen natürlich noch die Krone auf. Diese Leute sind letztlich nicht fähig, die Konsequenzen ihrer eigenen politischen Entscheidungen zu tragen.

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Den Montag hat der britische Premier Starmer politisch überlebt

Für den britischen Premier Starmer war der Start in die Woche eine politische Achterbahnfahrt. Dabei ging es nicht nur um die Beziehung seines Ex-Botschafters zu Jeffrey Epstein. Denn die Unzufriedenheit mit Starmer geht tiefer. Von C. Prössl.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vereinigtes-koenigreich-starmer-epstein-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau

Warum zählt die Presse Starmer an aber nicht Farage?!

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Überblick: Was steckt hinter der "Gesundheitsabgabe"?

Wie kommen die klammen Krankenkassen raus aus den roten Zahlen? Die SPD bringt eine "Gesundheitsabgabe" auf Mieteinnahmen und Kapitaleinkommen ins Spiel. Was ist damit gemeint? Und was könnte sie bringen? Von Birthe Sönnichsen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenkassen-finanzierung-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau , mitschreiben bitte: Frei-Be-Trä-Ge! Macht die ersten 100.000€ jährlich steuer- und abgabenfrei, dann können wir anfangen über zusätzliche Abgaben zu sprechen.

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Rücktritt von Starmers Stabschef: Reicht das?

Der Epstein-Skandal erschüttert die Downing Street: Nun ist der Stabschef des britischen Premiers Starmer zurückgetreten. Aber auch gegen Starmer werden die Rücktrittsforderungen lauter - auch aus der eigenen Partei. Von Gabi Biesinger.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/epstein-starmer-stabschef-entlassen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Martin_Beck ,

@tagesschau Ja, das reicht. Es ist vollkommen absurd, dass das Nicht-Vorhandensein von in den ein Problem für ihn darstellen soll, während diejenigen, die sehr wohl drin sind und das an prominenter Stelle, ungeschoren davon kommen.