AfD Sachsen-Anhalt setzt Kommission zu Vetternwirtschafts-Vorwürfen ein
Mehrere Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt hatten einen Sonderparteitag gefordert, um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft aufzuarbeiten. Diesen soll es nun aber nicht geben. Stattdessen setzt die Partei eine Kommission ein.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft beschäftigen erneut den AfD-Bundesvorstand - er spricht sich für den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Schmidt aus. Warum die Verwandtenaffäre für die Partei noch nicht vorbei ist. Von Kilian Pfeffer.
@tagesschau Und nicht zuletzt wegen solcher Verhaltensweisen gehört diese Partei endlich verboten! Wenn die eine Revolution wollen, sollen sie es über die Straße versuchen. Aber in einem deutschen Parlament zu sitzen ist mit Privilegien versehen, die es diesen Demokratiefeinden ermögichen, tagtäglich gegen die Demokratie zu hetzen und zu agitieren. Die sind da nicht als Volksvertreter drin, sondern als Wölfe unter der Schafsherde. Das können wir kein zweites Mal zulassen!
EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer
Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert - so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.
Häuser verschwinden scheinbar in Schneemassen, Politiker tauchen angeblich in Rapvideos auf: Im Internet kursieren massenhaft manipulierte oder KI-generierte Inhalte. Zum Safer Internet Day sagen wir deshalb: Augen auf bei Desinformation!
Was tun gegen Desinformation? Prüfen: Ist die Quelle nachvollziehbar und seriös? Vergleichen: Wird die Information auch von anderen Medien aufgegriffen? Melden: Wenn Ihnen Inhalte fragwürdig erscheinen.
Die Bundesregierung investiert Rekordsummen in Deutschlands Verkehrsinfrastruktur: 169 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 – für moderne Straßen, Schienen und Brücken, für weniger Stau, mehr Sicherheit und sichtbaren Fortschritt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat jetzt Freigaben für 23 Bauprojekte erteilt.
Zu sehen ist ein Foto der Autobahn A43 nähe Bochum. Darauf steht der Text: Das kann Deutschland. Beim Verkehr ordentlich Strecke machen. Startschuss für 16 Bundesstraßen - und 7 Autobahn-Neubauprojekte.
Wie rechtsextrem ist die "Generation Deutschland"?
Die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" bindet mehr Leute aus dem rechtsradikalen Vorfeld an die AfD. Sie hat den Auftrag, Personal für Partei und Parlamente zu formen. Von Olaf Sundermeyer.
AfD-Jugend - Neubeginn mit rechtsextremer Begleitung?
Kurz vor der Gründungsveranstaltung der "Generation Deutschland" gibt sich das Rechtsaußenlager der neuen AfD-Jugendorganisation selbstbewusst. Zur Versammlung in Gießen wollen laut WDR und NDR auch Symbolfiguren der rechtsextremen Szene kommen.
@tagesschau Das liest sich so, als wäre die neue Jugendorganisation der gesichert rechtsextremen #noAfD irgendwie evtl. nicht genau so gesichert rechtsextrem, obwohl sie fast aus den selben Nazis ihrer Vorgängerorganisationbesteht, die sich pseudo-aufgelöst hat, weil sie gesichert zu rechtsextrem war. ÖRR-Journalismus am Limit (der Faschonormalisierung). 🙄
Umgang mit der AfD: Brandmauer-Debatte in der Union brodelt weiter
Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Diskussion, ob das die richtige Herangehensweise ist, nahm zuletzt wieder an Fahrt auf - nun fordern mehrere ostdeutsche CDU-Politiker eine Lockerung der Brandmauer.
Einzelne Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
In manchen Umfragen liegt die AfD bereits vor der Union - im Osten sogar mit deutlichem Abstand. Mehrere frühere einflussreiche Unionspolitiker fordern ein Umdenken. Sie glauben, wer die AfD stets isoliere, mache sie nur noch stärker.
@tagesschau Weil‘s mit dem vorgeblichen Halbieren der #afdverbotjetzt durch weitestgehende Übernahme ihrer Positionen nicht so recht geklappt hat, geben Teile der schon längst nicht mehr christlichen #cdu nun offen zu, dass man der #fckafd näher steht als dem Rest des demokratischen Spektrums. Man ist also bereit mit rechtsextremen Verdachtsfällen Hand in Hand zu gehen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein politischer Offenbarungseid.
Liveblog zur Generaldebatte: ++ Hoffmann nennt AfD "Vaterlandsverräter" ++
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hoffmann, hat die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland kritisiert. Die Grünen werfen Kanzler Merz vor, in der Energiepolitik den "Rückwärtsgang" einzulegen.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von Beteiligung, Respekt und Zusammenhalt. Daran erinnert der heutige Internationale Tag der Demokratie. Die Bundesregierung setzt sich für genau diesen starken sozialen Zusammenhalt ein – mit dem Ziel, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen.
Links im Bild ist das Reichstagsgebäude zu sehen, Sitz des Bundestags. Im Vordergrund weht an einem Fahnenmast die Nationalflagge Deutschlands. Rechts, auf hellblauem Untergrund, folgt die Überschrift in fetter, dunkelblauer Schrift: Weil wir in einer Demokratie leben, kannst du. Darunter die folgenden Aufzählungspunkte: deine Meinung sagen, wählen und Politik mitgestalten, dich auf unabhängige Gerichte verlassen und deine Persönlichkeit frei entfalten.
@Bundesregierung Solange wir das noch haben, solltet ihr ein Verbotsverfahren gegen die Partei einleiten, die das alles kaputt machen will! #AfDVerbotJETZT
"Wesentliche Bedeutung" von Verfassungsschutz-Gutachten zum AfD-Verbot
Anfang Mai hat der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die AfD klagt dagegen. Doch welche Rolle spielt das für ein mögliches Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von Max Bauer.
Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland und haben die Migrationswende eingeleitet. Zugleich stehen wir zu dem Ziel, ein attraktives Einwanderungsland zu sein.
➡ Am 13. August ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Mehr Informationen zu wichtigen Gesetzen und Maßnahmen finden Sie hier: https://bpaq.de/100-Tage
Auf hellem, fliederfarbenem Hintergrund ist in der oberen rechten Bildhälfte ein blaugrüner Balken zu sehen, daneben in schwarzen Buchstaben die Überschrift 100 Tage Bundesregierung. Darunter steht der Text:
Integrationssysteme entlasten: Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte hat die Bundesregierung ausgesetzt. Sie hat die Beendigung der beschleunigten Einbürgerung ebenso wie die Vereinfachung der Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht.
In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer für die Vorbereitung eines Verfahrens ausgesprochen. Eine AfD-Strategie zur Spaltung von Schwarz-Rot alarmiert die Linke.
Causa Brosius-Gersdorf: Eine Kampagne von weit rechts
Gegen die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf gab es es eine Kampagne, die vor allem über weit rechts stehende Onlineplattformen verbreitet wurde, meint Bianca Schwarz. Das Ziel: Die Juristin aus dem Spiel zu nehmen.
@tagesschau
Kommentar, so weit so gut. Aber: "Das Ziel: Die Juristin aus dem Spiel zu nehmen." Ist ungefähr so wertig wie einen Mord mit "mochte das Opfer nicht" zu beschreiben.
Welchen "nehmen", welches "Spiel"? Frau Schwarz, will nur nicht anecken?
Hier wurde die Reputation eine angesehenen Richterin widerwärtig in den Dreck gezogen und das von bekannten belebt rechtsradikalem Gesindel. Das ist Rufmord und jeder der da mitmacht ist ein Gehilfe der Rufmörder! #AfDVerbotJetzt 😡 👈
Mit einiger Verzögerung fertig gelesen, trotz und wegen der inneren Widerstände, daher teilweise bereits von der Wirklichkeit überholt (Kapitel 9 zur Brandmauer!!!):
@arnesemsrott
Arne Semsrott: "Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand" (Droemer, Juni 2024)
Cover des erwähnten Buchs, weiße und schwarze Schrift auf rotem Grund. SPIEGEL-Bestseller. Grafik: rücklings abstürzender (Bundes-)Adler im freien Fall.
NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus der Partei aus
Matthias Helferich gilt als eines der rechtsextremsten AfD-Mitglieder. Jetzt hat sein eigener Landesverband den Dortmunder Bundestagsabgeordneten wegen völkischer Tendenzen aus der Partei geworfen.
Großeinsatz in Niederbayern: Mehrere Verletzte bei Angriff in ICE
Ein Mann hat in einem ICE in Niederbayern mehrere Fahrgäste angegriffen. Nach ersten Erkenntnissen wurden vier Menschen leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.
G7 unterstützen Ausnahme für US-Konzerne bei globaler Mindeststeuer
Ein globales Abkommen sieht eigentlich eine Mindeststeuer für große Unternehmen vor. US-Präsident Trump wollte das für Konzerne aus den USA aber nicht gelten lassen. Um Streit zu vermeiden, unterstützen die G7 nun einen Kompromiss.
Take the masks off. Show your badges. This is America.
The image shows a post by AuntRen (
@auntren
.bsky.social) stating: "Genuine Question because I Do not understand... so if these men roll up in plain clothes and masks, grab a human being... even a child, and throw them in an unmarked vehicle I am just supposed to look the other way and say nothing ?? Ask Nothing ??" The post includes a photo of five individuals in plain clothes and masks standing near an unmarked black vehicle on a city street.
Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken
Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu erhöhen. Einem AfD-Verbotsverfahren erteilte er erneut eine Absage.