BSW zieht für Prüfung der Bundestagswahl vor Bundesverfassungsgericht
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW erneut vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erwirken. Sollte die Partei damit Erfolg haben, wären auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
@tagesschau Unabhängig wie die eine oder andere zum #BSW steht! Aber für die #Demokratie ist das wichtig! Gut, am Ende wird das #BVerfG entscheiden! Hoffentlich unabhängig und nachvollziehbar und eigentlich ist ne Eilentscheidung angebracht!
Spiegel mit Verfassungsbeschwerde zu Wirecard-Artikeln erfolgreich
Ein Ex-Wirecard-Manager hatte gegen Berichte des Spiegel über ihn geklagt und vor Zivilgerichten Recht bekommen. Diese hätten aber die Pressefreiheit des Magazins nicht richtig gewichtet, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Von M. Bauer.
Wird künftig unter anderem per Los darüber entschieden, wer zur Bundeswehr muss? Die CSU verteidigt diese Idee. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. Doch noch ist vieles unklar. Union und SPD wollen heute über den Stand der Verhandlungen berichten.
Wie steht das neue
@BMDS zum sog. Hackerparagraph? 🤔
Kontext s.z.B.: "In einem umfangreichen Bericht an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sogenannten Hackerparagraphen untersucht. Der CCC kommt zu dem Ergebnis, daß der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft." https://www.ccc.de/de/tags/hackerparagraph
"Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist ein Ministerium für Umsetzung. Wir starten sofort mit konkreten, wirksamen Maßnahmen. Unser Anspruch ist: Ins Tun kommen, schnelle konkrete Erfolge liefern, Blockaden auflösen und sichtbare Ergebnisse produzieren." https://bmds.bund.de/ministerium/das-bmds-stellt-sich-vor
=> Bitte die Blockade Hackerparagraph auflösen = Wirksame Maßnahme für mehr IT Seccuity = Schutz von Bürger*innen und IT z.B. des Bundes. Danke. 👍
Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
@tagesschau statt Abkotzen (was ohnehin nicht hilft, im Gegenteil):
Das hebt die Latte für CxU und SPD, eine_n alternative_n Kandidat_in zu finden, die/der über alle demokratischen Parteien im Bundestag hinweg als Gewinn für das #BVerfG gesehen wird.
Noch können sie sich beweisen, im Sinne des Landes zu handeln. Besser, sie tun es.
CSU für neue Kandidaten bei Richterwahl für Bundesverfassungsgericht
Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren: Die Union will nicht für die SPD Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen, die SPD hält an ihr fest. Nun kommt aus der CSU ein neuer Vorschlag.
Die Union will immer noch die #SPD mit reinziehen.
Die SPD ist aber nicht das Problem!
Wenn die #Tagesschau also endlich anfangen würde, die 40-60 MdB innerhalb der #Unionsfraktion zu thematisieren, die längst ins braune Lager abgedriftet sind, und dass DIE das Problem nicht nur für die #Richterwahl, sondern vor allem für #Deutschland und seine #Demokratie sind, dann wäre ein wichtiger Schritt vorwärts gemacht.
@tagesschau Die #CSU will den Menschen anscheinend einreden, die Wahl der Richter*innen am #BVerfG wäre wie ein Skatspiel.
Einfach neu mischen und neu austeilen. Klingt ja auch so fair ... #BrosiusGersdorf#Richterwahl
BTW: Auch zu Frau #Grütters müsste sich herumgesprochen haben, dass Frau #BrosiusGersdorf nichts mit § 218 zu tun haben wird - wohl aber mit einem #afdverbot.
Wenn das Frau Grütters stört, soll sie es bitte deutlich sagen.
Jesidische Familie trotz Gerichtsentscheid in Irak abgeschoben
Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden. Sie hatte vor Gericht gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt - und am Tag der Abschiebung Recht bekommen.
Die menschenverachtende Politik der deutschen Innenbehörden nähert sich immer mehr der von US-Prasident Trump an.
Der Fall erinnert an jenen der nicht-binären Person Maja: vor einem Jahr nach Ungarn deportiert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausrücklich per einstweiliger Anordnung verboten hat- am Ende wuschen die Beamt:innen ihre Hände in Unschuld. Und Maja verrottet in Ungarn....
Weimarer Masken-Fall: Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Ein Weimarer Familienrichter hatte während der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen ausgesetzt - dafür war er wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Nun scheiterte er in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen.
AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren
Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht für ausreichend, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz muss nachgebessert werden
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss das Land NRW sein Polizeigesetz ändern. Streitpunkt war die verdeckte Überwachung eines Mannes, von der auch die Freundin betroffen war. Von Alena Lagmöller.
Kommentar: Ob NPD oder AfD - Kein Geld für Verfassungsfeinde
Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie, meint Max Bauer. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD.