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"Recht auf Stadt" (RaS) ist ein Netzwerk aus Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen #Mietsteigerungen, #Verdrängung, #Privatisierung & #Leerstand engagieren. Sie treten für "bezahlbaren Wohnraum", städtische Freiräume und eine wirklich demokratische Stadt ein; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen – gegen #Gentrifizierung und eine neoliberale Stadtentwicklung! https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/

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Kassen wollen auch künftig Leistungen wie Zahnreinigung übernehmen können

Kein Geld mehr für Zahnreinigungen und Kurse? Vorschläge für Einsparungen im überlasteten Gesundheitssystem kommen fast im Wochentakt. Gefolgt von rascher Kritik. Diesmal streiten Kassen und Kassenärzte.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesundheit-krankenkassen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Kassen könnten auch einfach mal Kasse bei Reiche machen!

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Was hinter Merz' Satz zum "Stadtbild" steckt

Der Bundeskanzler äußert sich inzwischen zurückhaltender als früher. Doch nun spricht Merz im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im "Stadtbild". Warum das für Irritationen sorgt. Von Belinda Grasnick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-stadtbild-migration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Wir müssen den Extremismus der Mitte ala Merz bekämpfen! Stadtbild stattBILD

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Ifo-Auswertung: Hohe Mieten schlecht fürs Wirtschaftswachstum

Die immer weiter steigenden Angebotsmieten drohen die Wirtschaft auszubremsen, so eine ifo-Studie. Für einen neuen und vielleicht passenderen Job, zieht nur um, wer es sich leisten kann. Die Mobilität sinke, warnen die Forscher.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mieten-wirtschaftswachstum-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Weissagung der Wohnungssuchenden: Erst wenn die letzte Arbeiter:in nicht mehr zu Arbeit kommt, werden Sie erkennen das ihr System auf Arbeiter:innen angewiesen ist!

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Zahl der Pendler zum Arbeitsort in Deutschland stark angewachsen

Die Zahl der Menschen, die zur Arbeit pendeln, ist zuletzt weiter deutlich gewachsen. Das liegt auch an den steigenden Mieten in den Zentren. Viele nehmen dabei sehr lange Wege auf sich.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/pendler-arbeitsweg-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Weissagung der Wohnungssuchenden: Erst wenn die letzte Arbeiter:in nicht mehr zu Arbeit kommt, werden Sie erkennen das ihr System auf Arbeiter:innen angewiesen ist!

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CDU für gesellschaftliches Pflichtjahr - SPD skeptisch

Soll es ein allgemeines Pflichtjahr geben - in der Bundeswehr oder im gesellschaftlichen Bereich? Im Zuge der Wehrdienst-Debatte hat Kanzler Merz diese Forderung bekräftigt. Doch eine Umsetzung dürfte kompliziert werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaftsjahr-debatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Was die Bundesregierung gegen die Wohnungsnot junger Menschen tut

Bezahlbare Zimmer für Studierende und Azubis sind rar. Der Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass das Studierendenwerk inzwischen von "sozialer Auslese" spricht. Die Regierung will gegensteuern. Was geplant ist. Von Julia Wyrott.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/wohnen-studierende-auszubildende-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Studierendenwerk spricht von "sozialer Auslese" Die BAföG-Wohnkostenpauschale reiche in 70 der 88 analysierten Städte nicht mehr für die Miete eines WG-Zimmers.
=> Daran sei erinnert, wenn "schMerz lass nach" im Bürgergeld Wohnkosten pauschalieren will!

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Mehrarbeit - die "schwarze Pädagogik" der Bundesrepublik

Kanzler Merz wirbt für gesellschaftliche Kraftanstrengung, Mehrarbeit und Verzicht auf soziale Leistungen. Ähnliche Appelle gab es auch unter früheren Kanzlern - heute könnten die Aussagen für neue soziale Konflikte sorgen. Von Wilm Hüffer.

➡️ https://www.tagesschau.de/kultur/debatte-leistungsappelle-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Dabei sei die "Leistungsideologie" in Deutschland eigentlich in allen Bevölkerungsgruppen tief verankert.
Während Geringverdiener um ihre Rente fürchten müssten, könnten sich Menschen mit Vermögen oder hohen Einkommen der "kollektiven Aufforderung" zur Mehrarbeit entziehen.
"Länger erwerbsarbeiten sollen vor allem die anderen." Die vermeintliche "Kollektivhaftung" werde vor allem jene treffen, "die eher in der unteren Hälfte der Gesellschaft ihr Überleben sicherstellen müssen".
"Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", hatte der Kanzler bereits vor Regierungsantritt angekündigt.

Eine Ansage mit fataler Wirkung, glaubt Sozialwissenschaftler Sell, "weil es die Denke der Menschen über andere Menschen formiert". 5,5 Millionen Menschen mit unterschiedlichen Lebensläufen würden kollektiv "eingedampft auf die Kunstfigur eines leistungsmissbrauchenden Transferleistungsempfängers".
Vor allem die Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensformen und ethnischer Herkunft ist demnach zurückgegangen. Zugleich verzeichnen die Forscher, dass auch der Geduldsfaden gegenüber armen und arbeitslosen Menschen dünner wird. Das ist aus Sicht von Sell "das Ergebnis dieser moralisierenden und zugleich individualisierenden Diskussion".
Die Resultate der moralisch geführten Debatte darum lassen sich aus Sicht des Soziologen Nachtwey dennoch nicht von der Hand weisen. Menschen, die ohnehin hart arbeiten müssten, würden immer einen Blick nach unten werfen, auf die Bezieher von staatlichen Transfer- oder Sozialleistungen. "Diese Gruppen werden hier gegeneinander ausgespielt", glaubt Nachtwey. "Die Politik bedient existierende Ressentiments, die bei den Arbeitnehmern, die nach unten schauen, sogar eher noch verstärkt werden."

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@tagesschau Das gequatschte von unserem Liebling Lars Feld https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2014/01/21/meine-freiheit-deine-freiheit-g-kreisler/ wollen wir euch nicht vorenthalten:

Es sei nicht verkehrt, im Arbeitsmarkt Anreize für mehr Beschäftigung zu setzen, findet der Freiburger Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Lars Feld.

Solche Diskussionen würden allerdings auch von links geführt, gibt der Ökonom Feld zu bedenken. Dass Geringverdiener bei der Arbeitsverteilung generell benachteiligt würden, sei "empirisch so nicht haltbar". Ohnehin ließen sich Verteilungsprobleme nicht "wissenschaftlich auflösen".

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EU will Importverbot von russischem LNG beschleunigen

Die EU versucht, den Druck auf Moskau zu erhöhen: Ein Importstopp für russisches Flüssigerdgas soll einem Vorschlag der Kommission zufolge schon früher greifen. Die Behörde schlägt auch weitere Sanktionen gegen Russland vor.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sanktionspaket-russland-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Ein massives Förderprogramm für Wärmewende und Gasstopp ist halt auch einen Maßnahme gegen Krieg!

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Ozonloch so klein wie lange nicht mehr

Das Ozonloch schrumpft weiter - laut Experten könnte es Mitte des Jahrhunderts wieder auf dem Stand der 1980er-Jahre sein. Entscheidend seien Maßnahmen, die teils vor mehr als 30 Jahren beschlossen wurden.

➡️ https://www.tagesschau.de/wissen/ozonloch-schrumpft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Einfach ein Stoff verbieten und nicht wie heute einen Preis zu verlangen. Verrücktes Konzept!

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Arbeitsministerin Bas für weitere Nullrunde beim Bürgergeld

Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld auch im kommenden Jahr wohl nicht erhöht. Das geht aus Plänen von Arbeitsministerin Bas hervor. Die SPD-Politikerin kündigte auch härtere Sanktionen an.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-buergergeld-nullrunde-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Alle -Beträge liegen damit weit unter der europaweit üblichen Armutsgefährdungsschwelle. Diese lag 2024 für Singles bei 1.381 € monatlich. Der durchschnittliche Bürgergeld-Bezug unterschreitet diese Marke um mehr als 300 Euro. Trotzdem kündigte die Union um und sogar weitere Kürzungen https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-satz-bei-durchschnittlich-ueber-1000-euro-doch-problem-verdeutlicht-sich-93906665.html

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@tagesschau Sich selber zum 1.7. die eigenen Diäten um ~600 € erhöht! Aber Menschen mit wenig Geld sollen mit 563 € klar kommen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diaeten-abgeordnete-bundestag-100.html

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Merz fordert Sozialreformen: "Können uns System nicht mehr leisten"

Kanzler Merz hat die Bürger bei einer Rede in NRW auf harte Einschnitte bei den Sozialausgaben eingestimmt. Das derzeitige System sei zu teuer. Es brauche dringend Reformen, etwa beim Bürgergeld oder mehr Anreize für Arbeiten im Alter.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Stimmt wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Sie sind uns schon lange genug auf der Tasche gelegen!

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Bauindustrie verzeichnet deutlich mehr Aufträge im ersten Halbjahr

In ersten Halbjahr konnten die Bauunternehmen in Deutschland deutlich mehr Aufträge verbuchen. Das liegt auch an hohen öffentlichen Investitionen. Im Hochbau sieht das Gewerbe hingegen noch keinen Wendepunkt.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/baugewerbe-auftraege-halbjahr-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Bauen, bauen, Scheiße Bauen: Einfamilienhäuser!

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Bundesländer halten an Ersatzfreiheitsstrafe fest

Jedes Jahr sitzen Zehntausende Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Oft wurden Reformen diskutiert - die Bundesländer wollen laut einem Bericht aber vorerst daran festhalten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/ersatzfreiheitsstrafe-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Kriminalisierung von Armut soll weiter gehen!

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Merz will harte Debatte über Reform des Sozialstaats führen

Umfangreiche Reformen des Sozialstaats - das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit an. Kanzler Merz kündigte eine harte Debatte an. Er wolle es der SPD nicht leicht machen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-sparbrief-klingbeil-cdu-spd-steuererhoehungen-mittelstand-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau Angriff auf die Arbeitszeit, Lohnfortzahlung, Löhne, Abwälzung der steigenden Kosten nach Unten, .... Ja, wir werden Sozialproteste vorantreiben müssen!!!

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Die Inflationsrate ist gesunken, doch viele Preise bleiben hoch

Die Teuerung liegt inzwischen dort, wo sie die Zentralbank haben will. Doch das hilft vielen Menschen wenig, sind doch die Preise in den vergangenen Jahren viel stärker gestiegen als die Einkommen. Von Ingo Nathusius.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/hohe-preise-trotz-niedrigerer-inflation-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau "Die Preise sind in Deutschland von 2020 bis 2024 um 19 Prozent gestiegen, die Einkommen nur um 6 Prozent."

"Überdurchschnittlich teurer wurden Lebensmittel - deren Preise legten seit 2020 um gut ein Drittel zu"

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Grimm zu Sozialversicherungen: "Werden Leistungen kürzen müssen"

Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist angespannt: Die Wirtschaftsweise Grimm fordert, "mehr Ehrlichkeit" darüber, was noch leistbar ist und was nicht. Sie hält Leistungskürzungen in der Zukunft für unumgänglich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/sozialversicherung-wirtschaftsweise-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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@tagesschau "Wir werden Sozialproteste vorantreiben müssen!