EU will Huawei und ZTE jetzt in ganz Europa aus dem Mobilfunk werfen

Die Debatten um den Einsatz chinesischer Hardware in den kriti­schen Kommunikationsinfrastrukturen Europas sollen nun auf eu­rop�­ischer Ebene gel�st werden. Die EU-Kommission pr�ft ein Verbot von Huawei- und ZTE-Technik in den Mobilfunknetzen.

Eine Frage der Sicherheit

In Br�ssel wird aktuell an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet, wie man die Mobilfunkanbieter verpflichten kann, die Produkte der beiden Unternehmen schrittweise aus ihren Telekommunikationsnetzen zu entfernen. Dies berichteten mit der Angelegenheit vertraute Personen gegen�ber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Damit k�nnte eine bislang unverbindliche Empfehlung aus dem Jahr 2020, sogenannte "Hochrisikoanbieter" im Mobilfunkbereich zu meiden, erstmals rechtlich bindend werden. Die Initiative wird demnach von Henna Virkkunen, Vizepr�sidentin der EU-Kommission, vorangetrieben.


Bislang liegt die Entscheidung �ber die Netzarchitektur in der Verantwortung der nationalen Regierungen. Virkkunen strebt jedoch an, dass sich alle EU-Staaten k�nftig an gemeinsame Sicherheitsvorgaben halten. Hintergrund ist die zunehmende Sorge, dass Lieferanten mit engen Verbindungen zur chinesischen Regierung sensible Infrastruktur beeinflussen oder f�r nachrichtendienstliche Zwecke ausnutzen k�nnten.

Neben dem Mobilfunksektor richtet sich der Blick aber auch verst�rkt auf Festnetz- und Glasfasernetze, die gerade in vielen L�ndern massiv ausgebaut werden. Chinesische Anbieter spielen dort aufgrund ihrer vergleichsweise g�nstigen Angebote weiterhin eine Rolle. Die Kommission pr�ft zudem, ob sie Staaten au�erhalb der EU dazu bewegen kann, auf Huawei-Ausr�stung zu verzichten, etwa indem EU-F�rderprogramme wie die Entwicklungsinitiative "Global Gateway" k�nftig an Bedingungen gekn�pft werden.

Flickenteppich aufl�sen

Die Diskussion f�llt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Br�ssel und Peking. W�hrend L�nder wie Schweden oder Gro�britannien bereits vor Jahren klare Verbote erlie�en, gestatten verschiedene EU-Staaten, darunter Spanien und Griechenland, weiterhin die Nutzung chinesischer Technik. Kritiker warnen seit L�ngerem vor einem Flickenteppich europ�ischer Sicherheitsstrategien.

Ein verpflichtender Ausschluss w�rde jedoch politischen Widerstand hervorrufen. Einige Regierungen f�rchten Eingriffe in ihre nationale Souver�nit�t, w�hrend Telekommunikationsunternehmen auf niedrigere Kosten und teils h�here Leistungsf�higkeit der Huawei-Technik verweisen. Gleichzeitig haben chinesische Reaktionen auf fr�here Verbote, etwa Drohungen wirtschaftlicher Gegenma�nahmen, andere EU-L�nder bislang abgeschreckt.


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