A black-background screenshot of text describing an incident: the sender says no Border Patrol agents rendered aid after their dog was shot, and that the responsible agent fled the scene with help from others. They emphasize that the agent’s name was never released and that their family lost a member “for no lawful reason.”
VeloFlow: Berlin testet Fahrrad-Ampel mit Erreichbarkeitsprognose
Ein Display soll Radfahrern 200 Meter vorher signalisieren, ob sie die nächste Ampel bei einer Geschwindigkeit von etwa 20 km/h bei Grün oder Rot erreichen.
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@jonny. Please enjoy!
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Das oberste Ziel sei, Arbeitsplätze zu sichern und die seit Jahren lahmende Wirtschaft anzuschieben, so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
"Es ist richtig, dass wir in unsere Sicherheit investieren und dafür sorgen, dass unser Land modernisiert wird. Wir werden aber auch schauen, was in den einzelnen Ministerien noch gespart werden kann."
Eine Alternative zum Sparen ist ja die Einnahmen zu erhöhen/sichern.
#Vermögensteuer sollte wieder eingeführt werden und die Flugticketsteuer nicht gesenkt werden. Stattdessen sollte Kerosin zum Fliegen besteuert werden.
Klimaschädliche #Subventionen sollten zuerst auf den Prüfstand.
Falschbehauptungen zum Bürgergeld: Was an den Aussagen von Weidel nicht stimmt
AfD-Chefin Weidel behauptete im ARD-Sommerinterview, Ausländer würden das Bürgergeldsystem belasten, ohne je eingezahlt zu haben. Das ist zu pauschal. Zudem überschätzt sie den Anteil Deutscher mit Migrationshintergrund im Bürgergeld. Von C. Reveland.
Gemeinsam bringen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland voran.
Unternehmen kündigen mit der Initiative "Made for Germany" mehrere hundert Milliarden Euro Investitionen in Deutschland an.
Die Bundesregierung sorgt für die richtigen Rahmenbedingungen - mit diesen Maßnahmen:
✅ Investitions-Sofortprogramm
✅ Sondervermögen Infrastruktur
✅ Größte Unternehmenssteuerreform seit 15 Jahren.
Bild von einem Autowerk. In dem Bild steht: Die Wirtschaftswende ist eingeleitet. Milliarden-Investitionen aus der Wirtschaft. Mehr Anreize für Investitionen aus der Politik.
Im Bild steht: "Carlsen Verlag stellt Umgang mit Conni-Memes klar" dadrunter steht: "Der Verlag fordert die Löschung von Conni-Darstellungen, die menschenverachtend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind, toleriert aber satire-
und kunstbasierte Memes.
Harmlose Memes sind erlaubt, kommerzielle Nutzungen dagegen nicht."
Bundeskanzler Friedrich #Merz hat in der #Generaldebatte wichtige Ziele der Bundesregierung klar formuliert: Zuversicht stärken, Ängste ernst nehmen – und dafür sorgen, dass wir weiter in Freiheit und Frieden leben können.
