Glasfaser-Ausbau: Kunden kommen nun fr�her aus Vertr�gen raus

Lange Wartezeiten, versteckte Klauseln und k�nstliche Vertrags­ver­l�n­ge­run­gen geh�ren der Vergangenheit an. Der Bundesgerichtshof zwingt Glas­fas­er­an­bie­ter dazu, die gesetzliche Zweijahresfrist strikt ab dem Datum des Vertragsschlusses zu berechnen.

BGH kippt g�ngige Laufzeit-Klausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Mindestvertragslaufzeit bei Glasfaservertr�gen bereits mit dem Datum des Vertragsschlusses beginnt. Der III. Zivilsenat erkl�rte damit eine in der Telekommunikationsbranche verbreitete Praxis f�r unzul�ssig, nach der die Laufzeit erst mit der technischen Freischaltung des Anschlusses startete (Az. III ZR 8/25).

Da zwischen Vertragsabschluss und Bereitstellung beim Glasfaserausbau h�ufig Monate vergehen, wurden Kunden dadurch l�nger als die gesetzlich zul�ssigen 24 Monate gebunden.

Unangemessene Benachteiligung

Ausl�ser des Verfahrens war eine Klage gegen die Deutsche Giganetz GmbH. Das Unternehmen hatte in seinen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen festgelegt, dass die zweij�hrige Vertragslaufzeit erst mit der Aktivierung des Anschlusses beginnt. Verz�gerungen beim Ausbau konnten so zu einer deutlich l�ngeren Bindung f�hren. Der BGH best�tigte die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts und stellte fest, dass entsprechende Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Das Urteil st�rkt die K�ndigungsrechte von Kunden. Die gesetzliche H�chstlaufzeit von zwei Jahren nach dem B�rgerlichen Gesetzbuch ist verbindlich und darf nicht durch technische Verz�gerungen verl�ngert werden. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Verfahren angestrengt hatte, betont, k�nnen Betroffene unter Umst�nden ein fr�heres Vertragsende verlangen.

Auswirkungen auf bestehende Vertr�ge

Die Karlsruher Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf die gesetzlichen Vorgaben. Eine Vertragsbindung von mehr als zwei Jahren ist unzul�ssig. Durch die Kopplung des Laufzeitbeginns an die technische Bereitstellung sei diese Grenze faktisch umgangen worden. Kunden befanden sich in einer Phase ohne Leistungserbringung, waren aber gleichzeitig an den Vertrag gebunden und konnten nicht zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Risiko von Ausbauverz�gerungen d�rfe nicht auf Verbraucher �bertragen werden, stellte der BGH klar. Infografik: Welche Breitband-Provider in Deutschland beliebt sind Von der Entscheidung zu unterscheiden ist die Zahlungspflicht. Das Urteil betrifft die rechtliche Bindung an den Anbieter. Entgelte werden in der Regel weiterhin erst f�llig, wenn der Anschluss tats�chlich in Betrieb geht. Kunden m�ssen somit nicht f�r einen noch nicht bereitgestellten Anschluss zahlen, k�nnen den Vertrag aber fr�her beenden, wenn sich der Ausbau verz�gert oder sich ihre Marktsituation �ndert. Relevant ist dies insbesondere in der Vorvermarktungsphase von Glasfaserprojekten.

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil d�rfte auch Auswirkungen auf die Planung und Kalkulation von Glasfaserprojekten haben. Branchenvertreter sehen die Planungssicherheit f�r Ausbauunternehmen eingeschr�nkt, wenn Kunden sich bereits vor Fertigstellung des Anschlusses wieder vom Vertrag l�sen k�nnen. Wird ein Anschluss erst nach l�ngerer Bauzeit aktiviert, verk�rzt sich die verbleibende Mindestlaufzeit entsprechend.

Zugleich st�rkt die Entscheidung den Verbraucherschutz, indem sie verhindert, dass Kunden �ber l�ngere Zeit an nicht nutzbare Vertr�ge gebunden bleiben. Die Verbraucherzentrale stellt Musterbriefe zur Verf�gung. Damit k�nnen Kunden verlangen, dass der K�ndigungstermin korrekt vom Datum des Vertragsschlusses an berechnet wird und nicht vom Zeitpunkt der Aktivierung des Anschlusses.

Glaubt ihr, dass dieses Urteil den Glasfaserausbau in Deutschland eher beschleunigen oder durch das h�here Risiko f�r die Anbieter bremsen wird? Schreibt uns eure Meinung dazu in die Kommentare!


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