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Dem ukrainischen Balletttänzer Serhij Krywokon droht wegen »Schwanensee« der Marschbefehl in den Krieg

Archivierter Artikel

*Verfahren gegen Protestierende natürlich, nicht gegen die Polizei

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Die vermeintlichen »Gasflaschen«, die als Begründung für den stundenlangen brutalen Polizeieinsatz bei der Anti-Kriegs-Demonstration am Samstag in Köln dienten, waren offenbar Helium-Ballongasbehälter. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert (Die Linke), die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, auf Anfrage von »nd«. Sie habe auf dem angegriffenen Lautsprecherwagen des revolutionären Blocks mit eigenen Augen eine entsprechende Verpackung gesehen. Schubert selbst wurde trotz ihrer Kennzeichnung von Polizeikräften geschlagen, gewürgt und weggeschubst, auch ihre Tasche wurde zerrissen.

Hier mal ein paar Auszüge aus dem Interview. Ich finde das gesamte Interview sehr lesenswert.

Der Artikel arbeitet auf, warum die israelischen Behauptungen von Missgeschicken oder vermeintlichen Hamas-Standorten oder -Mitgliedern bei dem jüngsten Massaker an Journalisten in Gaza jeglicher Grundlage entbehren.

Die Ansage von Israel Katz ist deutlich: »Wenn die Hamas nicht den Bedingungen Israels, der Abgabe der Waffen und der Freilassung der Geiseln, zustimmt, wird sich das Tor zur Hölle öffnen«, so Israels Verteidigungsminister Israel Katz in einem Beitrag auf X. »Dann wird die Hauptstadt der Hamas so aussehen wie jetzt Rafah und Beit Hanoun.« In den beiden von der Israelischen Armee (IDF) eroberten Städten wurden mit Bulldozern viele Gebäude dem Erdboden gleichgemacht.

Mal ein paar gute Nachrichten zur Abwechslung.

Hintergrund:

Der Artikel bezieht sich speziell auf Berlin. Die Probleme mit der Anpassung an den Klimawandel betreffen jedoch alle Kommunen in Deutschland.

Der Text zieht einen längeren Bogen von Großbrittanien über Weimar bis heute in Deutschland. Ich empfehle den ganzen Text zu lesen. Hier kurz die Kernthese:

Eine Mahnwache am Kurt-Piehl-Platz in der Dortmunder Nordstadt. Seit drei Jahren veranstaltet hier der Solidaritätskreis »Justice4Mouhamed« monatlich Gedenkkundgebungen. Rund 200 Menschen versammeln sich hier am frühen Freitagabend, um Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Drei Jahre ist es her, dass unweit von hier am 8. August 2022 fünf Kugeln aus der Pistole eines Polizisten das Leben des jungen Senegalesen auslöschten.

Die libanesische Regierung hat sich fest vorgenommen, die schiitische Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. Dabei bombardiert die israelische Armee regelmäßig weiter Ziele im Libanon, angeblich Hisbollah-Stellungen – trotz einer am 27. November in Kraft getretenen Waffenruhe. Am Dienstagabend, nach knapp sechsstündigen Beratungen, kam das Kabinett von Ministerpräsident Nawaf Salam in Beirut zu einem Beschluss, dass die Hisbollah bis Jahresende alle Waffen abgeben müsse. Die staatliche Armee solle dafür einen Plan ausarbeiten und diesen dem Kabinett bis Ende des Monats vorlegen, sagte Salam. Künftig sollen nur noch staatliche Kräfte Waffen besitzen dürfen.

Der kurdische Aktivist Hamza A. sollte nur Stunden nach der erneuten Ablehnung seines Asylantrags durch ein sächsisches Gericht in die Türkei abgeschoben werden – und das, obwohl er nach Angaben seiner Unterstützer von den Folgen eines seit 43 Tagen andauernden Hungerstreiks deutlich gezeichnet ist. »Wahrscheinlich wollte man ihn außer Landes bringen, bevor sich der gesundheitliche Zustand noch weiter verschlechtert oder eine breitere Öffentlichkeit auf seinen Fall aufmerksam wird«, sagte Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) dem »nd«. Allerdings ist die Aktion offenbar gescheitert. Am Nachmittag habe die Bundespolizei auf Nachfrage mitgeteilt, A. befinde sich noch in Frankfurt, sagte Oğuz. Das sächsische Innenministerium äußerte sich zu der Abschiebung nicht. Auf »nd«-Anfrage bekräftigte es: »Der Benannte ist vollziehbar ausreisepflichtig.« Allerdings erteile man »zu laufenden Maßnahmen keine Auskunft«.