Einige Ausschnitte:
Kanzler Friedrich Merz plädierte bei einem Industrietreffen für die weitreichende Abschaffung von Regeln für Unternehmen. “Wir müssen jeden Sektor deregulieren”
Merz stelle das aktuelle Emissionshandelssystem grundsätzlich infrage: Dieses solle den Unternehmen eigentlich den Übergang zu einer klimafreundlicheren Produktion ermöglichen. “Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein.”
Die Organisation Lobby-Control warnte vor einem “riskanten Umbau der EU”: “Regeln werden geschwächt, die Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt.” Der Verweis auf die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit lasse zugleich die Kosten für Gesundheit und Umwelt außer acht.
Plus noch was Sinnvolles
Er [Macron] warb erneut dafür, europäische Unternehmen in Ausschreibungen im öffentlichen wie im privaten Sektor zu bevorzugen. In China und den USA sei das längst der Fall. Die EU sei “verrückt”, europäische und andere Unternehmen gleich zu behandeln.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in einer Rede offen für den Vorschlag Frankreichs, verpflichtende Quoten für europäische Produkte bei öffentlichen Investitionen einzuführen. Das öffentlich Beschaffungswesen sei ein mächtiger Hebel für die Industrie, erklärte von der Leyen.
Aber natürlich kann Merz nicht strategisch Denken
Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Der Schritt ist allerdings umstritten, Teile der Industrie fürchten hohe Kosten. Merz mahnte deshalb, solche “Made in Europe”-Quoten müssten “das letzte Mittel” sein. Er forderte, sie nur in strategisch besonders wichtigen Branchen anzuwenden.
Merz stelle das aktuelle Emissionshandelssystem grundsätzlich infrage: Dieses solle den Unternehmen eigentlich den Übergang zu einer klimafreundlicheren Produktion ermöglichen. “Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein.”
Immer wieder cool: Da wird eine Maßnahme extra so entwickelt, dass sie langfristig wirken soll, um die Umstellung zu erleichtern. Alle Firmen und Menschen wussten, dass es diesen Mechanismus gibt und hätten sich drauf einrichten können. Und jetzt, wo der Mechanismus genauso wirkt, wie er soll, nämlich dass er klimaschädliche Dinge weh tun lässt, kommt die CDU angewackelt und will es abschaffen.
Nachdem alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen von Unionsseite mit dem Argument “der Emissionshandel wirds richten” wegdiskutiert worden sind.
Das geile ist ja, dass vor ein paar Jahren noch gesagt wurde, es müsse kein zusätzlicher Klimaschutz betrieben werden, der freie Markt wird das mit dem Emissionshandel lösen. Jetzt ist es soweit und plötzlich ist dieser Emissionshandel natürlich vollkommen ungeeignet.
Der Emissionshandel war ein großer Sieg von big oil, tatsächlich. Denen war von Anfang an klar, dass die Politik da einknicken wird, da der Emissionshandel viel zu volatil ist.
Die Alternative wäre eine co2 Steuer gewesen, die extrem simpel einfach langsam ansteigt. Das hätte den Firmen langfristige planungssicherheit gegeben.
Jetzt, wo der Emissionshandel „scharf“ gestellt werden soll, heißt es auf einmal, uh, ne, das wäre zu teuer.
Nachzulesen in „climate obstruction across Europe“
Achso weniger Regeln, ja super.
Populismus. Die Regeln wurden hart errungen.
Wir sehen momentan gerade die Folgen von Kapitalismus mit zu wenig Regulierungen (Firmen haben Monopolstellung ausgebaut, dominieren teils komplett Sektoren, KMU haben kaum Möglichkeiten Fuss zu fassen, sind abhängig von Investment der grossen Firmen, Staate sind alternativlos abhängig von gigantischen Firmen, etc).
Natürlich wird das alles besser wenn wir weniger regulieren, sehen wir ja, in USA läufts prächtig
🤦🏻Korrupte Konservative und Neoliberale
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vor 30 Jahren: Nein, wir brauchen keinen Klimaschutz, wenn wir einfach Ziele festsetzen und über Emissionshandel den Makrt machen lassen.
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von 15 Jahren: Nein, wir brauchen keine Klimaschutz, denn wir arbeiten schon fleißig am gesetzlichen Rahmen für Emissionshandel
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heute: Nein, Emissionshandel reduziert die Gewinne der Industrie, da müssen wir die Pläne wohl nochmal überarbeiten
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in 15 Jahren: Nein, Klimaschutz kann sich die Wirtschaft einfach nicht leisten, also muss der Emissionshandel weiter ausgesetzt werden
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in 30 Jahren: Ja, jetzt ist es zu spät für Klimaschutz, also ist es auch sinnlos die armen Unternehmen zu belasten. Hätte ja vorher niemand wissen können…
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Mein Vorschlag zum Bürokratieabbau ist die Abschaffung des Grundbuches. Dieser Papiertieger behindert nur den freien Markt in der Verteilung von Quadratmetern. Ebenso natürlich Patente etc, kann ja alles weg, sind ja schliesslich Regeln.
(Ich hoffe ein /s ist nicht nötig, aber hier trotzdem in der Klammer weil Internet)
Regelb
Sylvouille at French Wikipedia, Chevreuil(brocard)-HAYE sylvain, gelber Farbanteil leicht erhöht, CC BY-SA 1.0
(Sorry, ich les den Artikel jetzt, versprochen!)
gelber Farbanteil leicht erhöht
Aber so subtil, dass es nur mit einem geübten Auge auffällt.
Ich hab auch ewig gebraucht, um die Überschrift zu verstehen
Oh man 😂😂
Keine schlechte Idee. Aber sollte sinnvoll passieren. ZB. In der Baubranche kann jede Gemeinde, jeder Kreis, jedes Land und der Bund alle vorgaben machen. Wäre doch ne möglich das alles zu vereinheitlichen auf Vorgaben vom Bund. Das einzige was Gemeinden vorgeben könnten wäre sowas wie Sumpfgebiet, kein Keller oder stärker Schneefall führt zu steileren Dach. Die Niederlande macht das zB.
Aber da müsste man Förderalität reduzieren und Kompetenzen abgeben. Das will natürlich niemand. Was sollen den dann danach die ganzen Beamten machen?
Also bleibt alles beim alten.
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