Sinnlos-Stadträte abschaffen: NEOS machen Druck

Das Phänomen gibt es in dieser Ausprägung nur in Wien: die nicht amtsführenden – aber hoch bezahlten – Stadträte. Dem Proporz-System geschuldet, erhält die Opposition diese Posten, die kein Ressort und keinen Geschäftsbereich zu verantworten haben, aber vom Steuerzahler finanziell kernsaniert werden.

Und so hat die FPÖ drei dieser Jobs inne, die Grünen zwei und die ÖVP einen. Mit dabei: „Fata-Morgana-Stadträte“ mit chamäleonhafter Unsichtbarkeit, die öffentlich durch gar nichts aufgefallen sind. Beweisstück A: die freiheitliche Ulrike Nittmann, die als Finanzsprecherin nicht einmal eine Wortmeldung zur Budgetmisere und den Serien-Einsparungen abgeben möchte. Nach der „Krone“-Berichterstattung hat sie sich immerhin zu einer Aussendung über die „Woche gegen Gewalt an Frauen“ hinreißen lassen.

Hohe Kosten – Monat für Monat
Was uns dieses Nichtstun kostet? Die nicht amtsführenden Stadträte lassen sich mit 11.328 Euro pro Monat finanzieren – 14 Mal im Jahr. Doch der Druck, diese Sinnlos-Posten endlich auf der Proporz-Müllhalde der Wiener Kommunalpolitik zu entsorgen, steigt unaufhörlich. Vor allem die NEOS – immerhin in der Stadt- und der Bundesregierung vertreten – wollen dem System ein rasches Ende setzen. Und es braucht auch beide, denn die Beendigung des sinnlosen Abkassierens ist Bundesmaterie und benötigt eine Zweidrittelmehrheit.

Die „teuersten Arbeitslosen Wiens“
Wiens pinke Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling nennt die nicht amtsführenden Stadträte die „teuersten Arbeitslosen Wiens“. Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hält sich mit Kritik nicht zurück. „Ich halte die Posten für vollkommen sinnlos“, erklärt er im „Krone“-Gespräch. „Wir sind immer sehr für Kontrolle eingetreten und haben die Rechte ausgebaut, etwa durch die Möglichkeiten der Untersuchungskommission, die in der letzten Periode gestärkt wurde. Natürlich kann man auch andere Möglichkeiten der Akteneinsicht finden, aber dafür benötigt es keinen Titel und kein Büro.“

Hoyos glaubt zudem, dass die Kosten der Proporz-Stadträte weitaus höher sind als bekannt. Offiziell verschlingen die sechs Posten alleine an Gehalt 951.552 Euro – also fast eine Million pro Jahr. Doch dazu kommt natürlich noch die Infrastruktur mit Mitarbeitern und Büros. „Meiner Schätzungen nach kostet das alles zwischen zwei und vier Millionen Euro“, so der pinke Generalsekretär. Und wie geht es weiter? Hoyos: „Wir wollen natürlich weiter Druck machen. Und wir haben den Rückhalt auch aus Wien, denn dort steht die Abschaffung im Regierungsprogramm.“

„Haben wir in allen Bundesländern“
Und somit wäre das politische Ende der Nichtamtsführenden noch diese Legislaturperiode möglich, „hofft“ er. Der pinke Spitzenpolitiker: „Das haben wir in allen Bundesländern in unterschiedlicher Ausprägung, dass es Ämter gibt, die keine Funktion innehaben. Ich glaube nicht, dass das dem Ansehen der Politik guttut, wenn der Eindruck entsteht, dass es Politiker gibt, die nichts zu tun haben. Denn es gibt sehr viele, die sehr viel arbeiten.“ Nun wären die anderen Parteien im Bund „gut beraten, hier mitzugehen“.