WhatsApp Datenaustausch: Facebook will jetzt von Gericht Erlaubnis

Der Streit zwischen deutschen Datensch�tzern und Facebook geht in die n�chste Runde. Nachdem dem sozialen Netzwerk per Verwaltungsanordnung untersagt wurde, Daten von WhatsApp zu nutzen will der Konzern jetzt eine Erlaubnis vor Gericht erstreiten.

Klage gegen Verbot des Datenaustauschs

Seit August stehen sich Facebook und deutsche Datensch�tzer in einem ungel�sten Konflikt gegen�ber. Der Konzern hatte angek�ndigt, Daten des Dienstes WhatsApp an Facebook weiterzuleiten, die deutsche Verbraucherschutzzentrale (vzbv) hatte dies mit einer Verwaltungsanordnung verhindert und den Konzern zu einer Unterlassungserkl�rung aufgerufen, die auch nach Verstreichen zweier Fristen nicht geleistet wurde. Nachdem die vzbv angek�ndigt hatte, eine Klage ins Auge zu fassen geht nun seinerseits Facebook rechtlich gegen das Datenaustausch-Verbot vor. Die Daten deutscher Nutzer werden aktuell nicht mit Facebook geteilt Wie die Verbraucherschutzzentrale mitteilt, hat Facebook juristische Schritte gegen die Verwaltungsanordnung eingeleitet, die von dem verantwortlichen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar veranlasst worden war. Wie Casper gegen�ber heise ausf�hrt, habe sich der Konzern an das Verwaltungsgericht Hamburg gewandt, um eine "Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verwaltungsanordnung" zu erreichen. In diesem Zuge habe der Konzern mitgeteilt, dass aktuell keine Daten der WhatsApp-Nutzer in Deutschland an das soziale Netzwerk �bertragen werden.

81 Seiten Begr�ndung

Der von Facebook dem deutschen Gericht zugestellten Eilantrag ist mit 81 Seiten au�ergew�hnlich lang und gibt Einblick in das Rechtsverst�ndnis des Konzerns. Dieser bem�ngelt unter anderem, dass sich das deutsche Recht nicht auf den durch die Datensch�tzer untersagten Datentransfer zwischen Facebook und Whatsapp anwenden lasse, obwohl der Europ�ische Gerichtshof hier ein einschl�giges Urteil gef�llt h�tte. Man habe eine g�ltige Einverst�ndniserkl�rung von den Nutzern eingeholt und w�rde bei dem Austausch-Verfahren auf Industriestandards setzen.

Der Datensch�tzer Caspar sieht die Situation nat�rlich deutlich anders: "Ein solcher Massenaustausch ist aus Datenschutzgr�nden nicht hinzunehmen. Ich gehe davon aus, dass die Frage des Schutzes der Privatsph�re von Millionen von Nutzern durch die Gerichte entschieden wird". Mit dieser Meinung stehe die deutsche Verbraucherschutzzentrale nicht alleine da. So haben Beh�rden in Spanien, Italien und Gro�britannien angek�ndigt, dass der Datentransfer zwischen Facebook und WhatsApp �berpr�ft werde.