Bundeskanzler Merz fordert Klarnamenpflicht zum "Schutz der Freiheit"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einmal mehr eine Debatte um die Einf�hrung einer Klarnamenpflicht im Internet angesto�en. Seiner Meinung nach sollten sich User im Web und in Apps stets mit ihrem echten Namen identifizieren m�ssen.

Alle Jahre wieder ...

Da ist sie wieder, die Klarnamenpflicht. Alle paar Jahre kommt eine Forderung auf den Tisch, die verheerende Folgen f�r den Schutz der Privatsph�re h�tte und in Kombination mit den aktuellen Pl�nen f�r eine Altersverifikation beim Zugriff auf Social-Media- und andere Plattformen drastische Folgen haben d�rfte.

Anl�sslich des politischen Aschermittwochs hat Kanzler Merz nun erneut eine Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Er wolle Klarnamen sehen und so wissen, wer sich da zu Wort meldet. Es geht also um die Beendigung der weitgehenden Anonymit�t im Netz. Merz verglich seinen Wunsch mit der Politik. Schlie�lich w�rden er und andere Politiker sich ja stets "auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft" stellen.

Merz erwartet, dass Nutzer zu ihrem Namen stehen

Dies sei daher auch von "allen anderen" zu erwarten, die "sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen", so Merz laut Tagesschau.de bei einem Auftritt in Trier. Menschen, die sich f�r Anonymit�t im Internet einsetzten, seien "h�ufig genug Leute, die im Schatten der Anonymit�t gr��tm�gliche Transparenz von anderen fordern", so Merz weiter.


Er selbst habe die durch KI und Algorithmen entstehende Gefahr der "Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft" mittels "gezielter und gesteuerter Einflussnahme von innen und auch und besonders von au�en" vollkommen untersch�tzt, bekundete der Bundeskanzler au�erdem.

Merz: Gesellschaft wird zersetzt

Im Anschluss schlug Merz dann auch erwartungsgem�� den Bogen zu den geplanten Altersgrenzen f�r die Social-Media-Nutzung. Er fragte, ob man es zulassen wolle, dass die Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird und Kinder und Jugendliche gef�hrdet werden. Verantwortlich sind seiner Meinung nach die "Feinde unserer Freiheit, die Feinde unserer Demokratie, der Feinde der offenen und freiheitlichen liberalen Gesellschaft".

Eine Klarnamenpflicht w�rde ebenso wie die Altersbegrenzung f�r Online-Plattformen daf�r sorgen, dass sich die Internet-Nutzer immer h�ufiger mit ihren pers�nlichen Daten wie einem Ausweis identifizieren m�ssten, wobei die Informationen inklusive Fotos oder Identifikationsmitteln mit gro�er Wahrscheinlichkeit nicht von staatlichen Stellen, sondern von privaten Unternehmen verarbeitet w�rden.

Wie sich der "Schutz der Freiheit", den Merz als Grund f�r seine Forderung nennt, mit den negativen Folgen im Hinblick auf Privatsph�re und der Gef�hrdung der freien Meinungs�u�erung vereinbaren l�sst, erkl�rte Merz nicht.


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