Russische Kampfjets haben einem Medienbericht zufolge am Freitag einen Alarm der Luftverteidigung in Polen ausgelöst. Vier Kampfjets vom Typ MiG-31 seien in Richtung der russischen Westgrenze geflogen, berichtete die deutsche Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung gestern Abend und berief sich auf Informationen aus NATO-Kreisen.

Polnische Streitkräfte sowie in Polen stationierte Bundesheereinheiten hätten ihre Luftverteidigungssysteme daraufhin in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Zwei deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme auf dem Flughafen in Rzeszow, über den ein Großteil der westlichen Militärhilfe für die Ukraine läuft, wurden dem Bericht zufolge aktiviert. Die russischen Jets seien später wieder umgekehrt.

Polen ist ein entschiedener Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg und ein wichtiges Drehkreuz für Hilfs- und Waffenlieferungen in die Ukraine.

Immer wieder Luftraumverletzungen durch Russland

Das EU- und NATO-Mitgliedsland hat Grenzen zur Ukraine, zu Russlands Verbündetem Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Auch EU- und NATO-Länder wie Estland und Rumänien meldeten bereits das Eindringen russischer Drohnen oder Militärflugzeuge in ihren Luftraum. Westlichen Fachleuten zufolge testet Russland damit gezielt die Einsatzbereitschaft der Luftverteidigung und die politische Toleranz für die Luftraumverstöße ab.

In Tunesien schickt sich die Regierung von Präsident Kais Saied an, führende Oppositionelle auszuschalten. Die Polizei nahm heute die bekannte Regierungsgegnerin Chaima Issa bei einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis fest. Ihre Anwälte teilten mit, damit werde eine 20-jährige Haftstrafe vollstreckt. Vor ihrer Verhaftung sagte Issa zu Reuters: „Ich sage den Tunesiern: Protestiert weiter und lehnt die Tyrannei ab! Wir opfern unsere Freiheit für euch.“

Ein Berufungsgericht hatte am Vortag Haftstrafen von bis zu 45 Jahren gegen Oppositionsführer, Wirtschaftsvertreter und Anwälte verhängt. Der Vorwurf lautete auf Verschwörung zum Sturz des Präsidenten. Es wird erwartet, dass die Polizei auch den Chef der oppositionellen Nationalen Heilsfront, Najib Chebbi, festnimmt. Er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der bekannte Oppositionelle Ayachi Hammami erhielt eine fünfjährige Haftstrafe.

40 Angeklagte

In einem der größten politischen Prozesse in der jüngeren Geschichte Tunesiens waren 40 Personen angeklagt. 20 der Angeklagten sind ins Ausland geflohen und wurden in Abwesenheit verurteilt. Die Strafen reichten von fünf bis 45 Jahren, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das Reuters einsehen konnte.

Zunehmend autoritäre Herrschaft

Kritiker werteten die Urteile als Beleg für die zunehmend autoritäre Herrschaft von Saied. Human Rights Watch und Amnesty International forderten die sofortige Aufhebung der Urteile. Saied hatte 2021 das Parlament aufgelöst und regiert seitdem per Dekret. Laut Kritikern beendete er die Unabhängigkeit der Justiz und setzte ihm ergebene Richter ein.

Kritiker, Journalisten und Aktivisten wurden inhaftiert und Nichtregierungsorganisationen verboten. Saied weist den Vorwurf zurück, er sei ein Diktator. Vielmehr kämpfe er gegen das Chaos und die Korruption, die in der politischen Elite grassierten.

Draußen große Proteste, im Saal große Einigkeit: In Gießen im deutschen Bundesland Hessen hat sich gestern die neue Jugendorganisation der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet.

Zehntausende Gegner und Gegnerinnen versammelten sich in Gießen, die meisten von ihnen protestierten friedlich. An einigen Orten gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Diese setzte mehrmals Wasserwerfer ein und verhinderte, dass der Versammlungsort gestürmt wurde.

Bis zum frühen Nachmittag wurden zehn bis 15 verletzte Beamte gezählt. Das Uniklinikum Gießen-Marburg sprach zudem von rund 15 leicht verletzten Demonstranten mit ambulanter Behandlung bis zum Nachmittag. Zahlen zu Festnahmen oder Platzverweisen konnte die Polizei nicht nennen.

Proteste seit der Früh

Die Proteste begannen schon am frühen Morgen. Aktivisten und Aktivistinnen blockierten mehrere Straßen in der Gießener Umgebung, um eine Anreise zu dem Gründungskongress zu verhindern. Das Treffen begann mit rund zweistündiger Verspätung.

Auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verspäteten sich. Sie kritisierten die Blockaden scharf. Die Junge Alternative (JA) hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die AfD von ihr getrennt hatte. Der Grund: Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden. Mitglieder – mit Ausnahme der Vorstände – mussten nicht Mitglied der Partei sein und agierten weitgehend unabhängig.

Die Generation Deutschland soll nach Angaben von AfD-Chefin Weidel vor allem Nachwuchs für die Partei hervorbringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei nach Umfragen erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. Dann müssten viele Posten besetzt werden.

Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erstmals seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas mehr als 70.000 Tote registriert worden. Das teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gestern mit.

Leichen werden aus Trümmern geborgen

Insgesamt seien seit Donnerstag 301 Menschen ums Leben gekommen. Damit liege die Zahl aller Toten bei 70.100. Zwei Menschen seien bei jüngsten israelischen Angriffen gestorben. Die anderen Menschen seien früher gestorben, ihre unter Trümmern begrabenen Leichen konnten laut Behörde nun identifiziert werden.

Eine Stellungnahme des israelischen Militärs dazu lag nicht vor. Die Armee bestreitet grundsätzlich, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen anzugreifen. Vertreter der Regierung in Jerusalem haben in der Vergangenheit der Hamas vorgeworfen, bei der Zahl der Opfer zu übertreiben. Die palästinensische Gruppierung weist das zurück. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Daten der Gesundheitsbehörde als glaubwürdig.

Die israelische Offensive wurde durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Seit einem brüchigen Waffenstillstand vom 19. Jänner steigt die Zahl der registrierten Toten stetig an, da die palästinensischen Behörden die relative Ruhe nutzen, um in den Trümmern nach Leichen zu suchen.